Ungarn ratifiziert als erstes Lissaboner Vertrag

Budapest/Brüssel/dpa. - Ungarn hat als erstes EU-Land den «Vertrag von Lissabon» ratifiziert, mit dem sich die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage geben will. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte die Ratifizierung durch das Parlament vier Tage nach der Unterzeichnung der Verträge.

«Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten dem Beispiel Ungarns folgen werden», erklärte er am Dienstag in Brüssel. Das Parlament in Budapest hatte am Montagabend mit 325 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen den Vertrag ratifiziert.

«Diese Abstimmung war ein Ausdruck der Unterstützung Ungarns für eine effektivere, demokratischere, transparentere und stärkere EU», heißt es in der Erklärung Barrosos. «Das ist ein wichtiger erster Schritt, um die konkreten Vorteile des Vertrags Wirklichkeit werden zu lassen.» Der «Vertrag von Lissabon» soll der EU nach dem an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsentwurf eine neue Rechtsgrundlage geben. Bisher ist lediglich in Irland aufgrund einer Vorschrift in der Verfassung eine Volksabstimmung vorgesehen. Sie soll im ersten Halbjahr 2008 stattfinden. Der «Vertrag von Lissabon» kann nur wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU. «Ich finde es ganz besonders symbolhaft, dass das erste Land im Ratifizierungsprozess eines ist, das erst 2004 beigetreten ist», erklärte Barroso. «Das zeigt, dass die Erweiterung die Integration Europas inspiriert und dass Integration und Vergrößerung zusammenpassen.»