Umweltschutz: Umweltschutz: Viele Großstädte planen Fahrverbot für alte Dieselautos

Berlin/dpa. - Betroffen sich bundesweit laut «Bild»-Zeitung (Samstag) die Besitzer von rund 5,8 Millionen Diesel-Autos sowie etwa einer Million Lieferwagen, die vor 1999 zugelassen worden sind. Vor möglichen Fahrverboten muss sich die Bundesregierung jedoch auf eine Kennzeichnungspflicht einigen.

Das Bundeskabinett hatte eine Entscheidung über die Einführung vonUmweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Fahrverbote vergangeneWoche überraschend abgesetzt. Nach Einwänden von Innenminister OttoSchily (SPD) gegen den Verordnungsentwurf von Umweltminister JürgenTrittin (Grüne) wurden die Beratungen auf den 31. August vertagt.Laut EU-Verordnung darf eine Menge von 50 Mikrogramm Feinstaub jeKubikmeter Luft nicht an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschrittenwerden. Nach Angaben des Umweltbundesamts ist das in diesem Jahrjedoch schon in 13 Städten geschehen.

Städtebaudezernent Kiepe forderte die Kommunen auf, schon imkommenden Jahr mit den Maßnahmen zu beginnen. Der deutschenAutomobilindustrie warf er vor, «einfach geschlafen» zu haben,während die Konkurrenten Dieselfilter entwickelten. Dadurch würdendie Fahrverbote erst notwendig. «Besser wäre gewesen, das Problem ander Quelle zu bekämpfen, also bei den Fahrzeugen.»

Der Einzelhandel kritisierte die Pläne der Kommunen. «DieGeschäfte in den betroffenen Gebieten müssen mit Einbußen rechnen»,sagte ein Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE der «SZ». Besitzervon Dieselautos ohne Rußfilter würden dann eher die Einkaufszentrenaußerhalb der Städte ansteuern. Zudem würde die Anlieferung derWaren erheblich erschwert.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kündigtean, über den Bundesrat klare Regelungen formulieren zu wollen. «Wirwollen Rechtssicherheit bis Ende November schaffen», sagte Gönner der«Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Nach ihren Vorstellungensollen drei Emissionsgruppen und ein zeitlich gestaffeltes Verbot fürältere Dieselfahrzeuge von 2007 an gelten. Gönner möchte zudem beider Umrüstung auf Dieselfilter nur für Gebrauchtwagen Steuervorteilegelten lassen.

Nach Trittins Plänen soll dagegen ein Großteil des Autoverkehrsvon innerörtlichen Fahrverboten im Kampf gegen die Feinstaubbelastungausgenommen werden. Die Halter rußarmer Dieselautos, -Lastwagen und -Busse sowie von «Benzinern», die im Unterschied zu den Diesel-Autoskeine für den Feinstaub maßgeblichen Rußpartikel ausstoßen, benötigendazu auf ihren Windschutzscheiben Plaketten. Geschaffen wurden dazuAufkleber in vier Farben, bei denen mit einem Aufwand für dieAutofahrer von 5 bis 10 Euro gerechnet wird.