Umgang mit Pegida-Bewegung Umgang mit Pegida-Bewegung: Hans-Peter Friedrich wirft Kanzlerin Angela Merkel Opportunismus vor
Dresden - Das stetige Anwachsen der Dresdner Pegida-Bewegung und der Erfolg der Partei AfD bei den vergangenen drei Landtagswahlen hat innerhalb der Union eine Debatte über den richtigen Kurs, auch den von Bundeskanzlerin Merkel, entfacht. Vor allem der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagte in einem Interview mit dem „Spiegel“, das Bemühen der CDU, in der Mitte SPD und Grünen Themen wegzunehmen, sei „langfristig ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte ein neues klares Profil für die Unionsparteien. Er nannte die Zustimmung zur doppelten Staatsbürgerschaft einen Fehler, ebenso Frauenquoten und Mietpreisvorgaben. Die Überwachung des Mindestlohns sei der Gipfel sinnloser Bürokratie, der Ausstieg aus der Kernenergie „planlos“ verlaufen.
Der Kanzlerin und CDU-Chefin hielt er vor, im „Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“. Die CSU, so Friedrich, müsse auch im Interesse der CDU wieder bundesweit für Konservative, Mittelstand und Handwerker Flagge zeigen, „sonst wird die AfD für uns zur tödlichen Gefahr“. Deutschland, so Friedrich, sei auch nicht „irgendein Landstrich, wo sich zufällig alle möglichen Menschen aller möglichen Kulturen ansiedeln“. In der Vergangenheit sei man zu leichtfertig mit der Frage „nach der Identität unseres Volkes umgegangen“. Da müsse man umdenken. Im Entstehen von AfD, Pegida und ähnlichen Bewegungen sieht der 57-jährige Politiker eine neue außerparlamentarische Opposition von rechts.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Politik auf, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Der „Bild“-Zeitung sagte er, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und später Gastarbeiter beim Aufbau des Landes mitgewirkt hätten, „so brauchen wir heute Zuwanderung. Das werde den Alltag „verändern, aber nicht verschlechtern , sondern meistens verbessern“.
Scharfe Kritik von DDR-Bürgerrechtlern
Die sächsische CDU will nun die Asyl- und Zuwanderungspolitik überprüfen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kündigte an, es werde eine Expertenkommission eingerichtet, die eine kritische Bestandsaufnahme vornehmen soll. Prüfungsverfahren müssten schneller ablaufen und Menschen ohne Rechtsanspruch auf Asyl das Land wieder verlassen. Gleichzeitig sei aber das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
Der Görlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Octavian Ursu, 1990 aus Rumänien eingewandert, meinte dazu am Sonntag: „Wenn man sich entscheidet, in einem anderen Land zu arbeiten und zu leben, hat man auch gleichzeitig die Pflicht, sich zu integrieren, die Sprache zu erlernen und die Gesetze zu achten.“
Scharfe Kritik übten mehr als 50 DDR-Bürgerrechtler an der Pegida-Bewegung. Sie verurteilten die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution 1989 und den Ruf „Wir sind das Volk“ durch Pegida. Vor 25 Jahren habe der Ruf für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit gestanden. Statt „Visafrei bis Hawai“ und „Die Mauer muss weg„ fordere Pegida heute „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. Pegida stehe für ein „Dunkeldeutschland„, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Ihr sprecht nicht für '89, ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung, ihr seid deren Schande.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Mitbegründer verschiedener Organisationen der Bürgerbewegung.
