Russischer Angriffskrieg Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Mehr als 100 Vereinbarungen
Mit Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj geht es um die politischen Signale. Nun stehen konkrete Projekte im Zentrum des Ukraine-Unterstützungstreffens. Wie Kiews Partner beim Wiederaufbau helfen.
Berlin - Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einem Auftritt mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.
Man habe vier „Berliner Dimensionen“ des Wiederaufbaus definiert: die geschäftliche, die menschliche, die lokale und die EU-Dimension, sagte Schulze. Das Format ist keine Geberkonferenz, bei der Geld gesammelt werden soll, sondern es geht um Vernetzung. An der zweitägigen Konferenz nahmen laut Schulze mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil. Drei wesentliche Ergebnisse:
Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen
Gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen haben Deutschland und die Ukraine eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht. „Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen“, sagte Schulze.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft. Sie tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Drittel der Wertschöpfung in der Ukraine bei und schaffen mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze dort. Bei der neuen Allianz geht es unter anderem um günstige Kredite für solche Unternehmen.
„Einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau sind vergünstigte Finanzierungen für
kleine und mittlere ukrainische Unternehmen“, sagte Schulze. Die Gesamtzusagen beliefen sich auf über 7 Milliarden Euro für laufende und neue KMU-Programme. Von dieser Summe entfielen über 4,5 Milliarden Euro auf neue Programme.
Swyrydenko sagte, kleine und mittlere Unternehmen spielten „eine Schlüsselrolle für den Wiederaufbau des Landes“. Mittelgroße Unternehmen seien von der russischen Invasion besonders hart getroffen. Die Ministerin sprach von einem entscheidenden Beitrag für die Zukunft der Ukraine und deren aktuelle Widerstandsfähigkeit.
Mit Städtepartnerschaften Wiederaufbau ankurbeln
Deutschland ruft zum Ausbau von Städtepartnerschaften auf. „Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat“, forderte Schulze bei einem Forum mit deutschen und ukrainischen Bürgermeistern. Ein deutsch-ukrainisches Partnerschaftsnetzwerk umfasse über 200 Kommunen. Insgesamt gebe es mehr als 2200 ukrainische Partnerschaften mit Kommunen in rund 60 Ländern - besonders in Polen, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Litauen.
1000 kleine ukrainische Kommunen noch ohne Partnerschaften
Insgesamt habe aber nur rund ein Drittel der knapp 1500 ukrainischen Kommunen eine Partnerschaft mit einer Kommune anderswo - 1000 oft kleine Kommunen seien also noch immer ohne Partner, sagte Schulze. „Für den Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in die EU ist es notwendig, alle an Bord zu haben“, betonte sie. Gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas entwickele man eine Vernetzungs-App, mit der Kommunen eigene Profile anlegen und nach Partnern suchen könnten.
Mit dabei waren unter anderem der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sowie die Stadtoberhäupter von Lwiw an der Grenze zu Polen, dem polnischen Danzig, sowie von Freiburg in Baden-Württemberg und Teltow in Brandenburg, die alle Partnerschaften mit ukrainischen Städten haben. „Wir sind gemeinsam am stärksten“, sagte etwa der Bürgermeister von Teltow, Thomas Schmidt, dessen Gemeinde eine trilaterale Partnerschaft mit der ukrainische Stadt Chotyn und einer polnischen Stadt pflegt.
Initiative für Ausbildung startet
Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen starten eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau. „Egal, wie oft Russland Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude zerstört, die Ukrainer werden das Wissen und die Fähigkeiten haben, sie wiederaufzubauen“, hatte Schulze am Dienstag gesagt. Die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz („Skills Alliance for Ukraine“) für den Wiederaufbau werden dafür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen.
