+++Ukraine-Newsticker+++ +++Ukraine-Newsticker+++: Einigung auf Friedensfahrplan
Kiew/Genf - +++18.38 Uhr: Einigung auf Erklärung bei Ukraine-Treffen+++
Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm.
Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.
Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.
+++17.54 Uhr: Ukraine verschärft Einreise für Russen und Krim-Bewohner+++
Die Ukraine hat die Einreise von Russen und Bewohnern der abtrünnigen Halbinsel Krim weitgehend beschränkt. „Aufgrund der Gefahr von terroristischen Handlungen wurden die Kontrollen verschärft“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.
Demnach werden Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren vorübergehend nur noch in die Ex-Sowjetrepublik gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Zudem werden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen problemlos durchgelassen.
Die staatliche russische Fluglinie Aeroflot kündigte an, Tickets in die Ukraine kostenlos zurückzunehmen. Die russische Airline S7 teilte mit, drei Passagiere eines Fluges von Moskau in die Schwarzmeerstadt Odessa seien von den Grenzbehörden abgewiesen worden. Die Regierung in Kiew fürchtet den Einsatz bezahlter Provokateure aus dem Nachbarland. Moskau weist eine Einmischung vehement zurück.
+++17.22 Uhr: Putin will keinen Eisernen Vorhang+++
Über einen möglichen Krieg in der Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin lieber nicht sprechen. Die Lage um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik sei ohnehin so aufgeheizt. Wichtig sei, dass etwa bei den ersten internationalen Genfer Krisengesprächen Vertreter der EU, der USA und Russlands gemeinsam nach einer friedlichen Lösung suchten.
Der 61-Jährige betont dies auch auf Nachfragen am Donnerstag nach seiner knapp vierstündigen Fernsehsendung „Direkter Draht“. Die zwölfte Auflage der Show drehte sich fast nur um die Ukraine.
Ob denn nun wirklich kein russischer Einmarsch angesichts der Gewalt in der Ostukraine kurz bevorstehe, wollen viele nach Ende der Sendung wissen. „Jedes unbedachte Wort in einer solchen Situation kann negativ auf die Entwicklung des Prozesses einwirken“, warnt Putin. Dialog, Verhandlungen, Diplomatie - darum gehe es jetzt.
+++14:01 Uhr: Putin: Gas nur noch gegen Vorkasse+++
Kremlchef Wladimir Putin hat die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin am Donnerstag in der Livesendung „Direkter Draht“. Zugleich warnte der russische Präsident, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück. Putin rief die „westlichen Partner“ wie Deutschland zur Hilfe bei der Rettung der ukrainischen Wirtschaft auf. Allein Bankgarantien seien keine Unterstützung, sagte er.
+++13:55 Uhr: Putin kritisiert die USA+++
Der Vertrauensverlust zwischen Russland und den USA hat nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht erst mit dem Ukraine-Konflikt eingesetzt. Russland könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, sagte Putin am Donnerstag in einem Fernseh-Interview. „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen“, sagte der Staatschef. Er wolle die Zusammenarbeit mit den USA wieder verbessern. Dazu sei es aber notwendig, dass die USA die Interessen anderer und internationales Recht respektierten.
+++11:34 Uhr: Putin sieht Recht auf Militäreinsatz+++
Putin spricht von einem Recht darauf, Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde. Von der ukrainischen Führung in Kiew fordert er Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Kompromisslösung in der Ukraine gefunden werden könne. Die Bemühungen um eine Lösung müssten aus der Ukraine kommen, nicht von Russland oder den USA.
+++10:40 Uhr: Putin wirft ukrainischer Regierung „Verbrechen“ vor+++
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet es in eine, TV-Interview als „weiteres schweres Verbrechen“ der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe. Das Treffen der Außenminister in Genf sei sehr wichtig.
+++9:42 Uhr: Ukrainische Einheiten ziehen sich zurück+++
Nach einer Blockade durch prorussische Bewaffnete und Anwohner haben sich ukrainische Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen aus dem Gebiet Donezk im Osten des Landes zurückgezogen. Die Einheit werde in voller Stärke zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Moskautreue Aktivisten hatten am Vortag bei Kramatorsk gewaltlos sechs gepanzerte Fahrzeuge übernommen. Die Mannschaften seien nun in ihre Basis zurückgekehrt, betonte das Ministerium. Die Einheiten sollten eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.
+++9:07 Uhr: Russlandkoordinator Erler hofft setzt auf Genf+++
Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in dem Spitzengespräch in Genf ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine. „Das ist eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Russland verhängt hat zu den Vertretern dieser Interimsregierung, mit der Begründung, die seien illegal“, sagte Erler am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Vormittag wollen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union in Genf nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt suchen. Angesichts erheblicher Differenzen rechnen Diplomaten allerdings nicht mit einem Durchbruch.
Erler verlangte, dass sich Moskau bei dem Treffen von jeglicher Gewalt distanziert. „Wir erwarten von Russland eine klare Ansage“, sagte der SPD-Politiker im Westdeutschen Rundfunk. Nur weil Russland dies bislang unterlassen habe, sei der Konflikt in der Ukraine nicht beigelegt. „Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass der ganze Spuk zu Ende wäre, wenn hier eine klare Ansage aus Moskau käme.“
+++8:45 Uhr: Tote und Verletzte bei Angriff+++
Bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 13 verletzt worden. 63 Angreifer seien festgenommen worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag bei Facebook mit. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit scharfer Munition geschossen. Die Nationalgarde habe gemeinsam mit Spezialeinheiten und unter dem Einsatz von Hubschraubern die Attacke abgewehrt, betonte Awakow. Ein Sprecher der Aktivisten in der Großstadt am Asowschen Meer nahe zu Russland erklärte, bei den Angreifern habe es sich um Ortsfremde gehandelt.
Schusswechsel wurden auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen „Selbstverteidiger“ der Agentur Interfax.
Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. In der Gegend hatten Regierungskräfte einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten begonnen.
+++6:14 Uhr: USA drohen mit Sanktionen+++
Kurz vor dem Treffen zur Ukraine-Krise in Genf haben die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht. Weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden „aktiv vorbereitet“ erklärte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwochabend. Präsident Barack Obama warf Russland vor, die prorussischen Milizen in der Ostukraine zu unterstützen. In Genf wollen am Vormittag die Außenminister der USA, der Ukraine und Russland sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über einen Ausweg aus der Krise beraten.
Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte Reportern auf dem Flug nach Genf, Russland müsse aufhören, die Separatisten in der Ostukraine „zu unterstützen und anzustiften“. Obama habe sehr klar gemacht, dass für Russland „die Kosten höher werden“, wenn es die Gelegenheit zur Deeskalation nicht ergreife. Das russische Außenministerium warf dagegen Washington vor, Kiew in seinem „Krieg gegen das eigene Volk“ zu unterstützen.
+++2:00 Uhr: Streit im UN-Sicherheitsrat+++
Vertreter westlicher Staaten und Russlands liefern sich im UN-Sicherheitsrat einen Streit um einen UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisiert den Bericht, wonach die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist, am Mittwochabend als „einseitig“. Die Studie spiegele die Lage der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht fair wider, sagte Tschurkin.
Der britische UN-Botschaft Mark Lyall Grant betont dagegen, nach den Erkenntnissen des UN-Menschenrechtskommissariat gebe es „weder weitverbreitete noch systematische“ Angriffe auf ethnische Russen in der Ukraine. Damit würden die Erkenntnisse anderer unabhängiger Institutionen wie der OSZE untermauert, die ebenfalls keine Beweisung für Bedrohungen gesehen hatte.
US-Botschafterin Samatha Power fordert Russland erneut auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Moskau müsse „alle Anstrengungen zur Destabilisierung der Ukraine“ einstellen.
Der Bericht wurde am Dienstag in Genf veröffentlicht. Darin heißt es, es gebe keine glaubhaften Beweise dafür, dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sei. Der Bericht stützt sich auf zwei Beobachtungsmissionen vor dem 2. April, also vor der gefährlichen Zuspitzung der Lage im Osten de Ukraine. Zwar sei die Lage in dieser Zeit „angespannt“ gewesen. Jedoch rechtfertige die Situation „keine Aktion irgendeines Landes“.
+++1:10 Uhr: Separatisten greifen Nationalgarde-Basis an+++
Bewaffnete Separatisten haben im Osten der Ukraine nach Angaben des Innenministeriums einen Stützpunkt der Nationalgarde angegriffen. Die Soldaten der Basis in Mariupol hätten bei dem Vorfall am Mittwoch Warnschüsse abgegeben, hieß es in einer Mitteilung. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar. Dem Ministerium zufolge verlangten die prorussischen Demonstranten von den Soldaten, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, in das Gelände einzudringen. Dabei seien die Schüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit.
Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein. Die Regierung in Moskau hat dagegen erklärt, es handele sich um spontane Aktionen russischsprachiger Ukrainer, die mit der neuen Führung in Kiew unzufrieden seien.
(dpa, afp, rtr, ksta)
