Wahlen Türkische Opposition legt im Parlament zu
Erdogan bleibt nicht nur Präsident - sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert. Unterdessen drohen sieben türkischen Oppositionssendern Einschränkungen durch die nationale Rundfunkbehörde.
Istanbul - Der wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann sich in seiner neuen Amtszeit nach dem nun offiziellen Ergebnis auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Seine AKP und deren Partner kommen mit 323 der 600 Sitze auf eine absolute Mehrheit, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, am Dienstag in Ankara sagte. Die Parlamentswahl hatte vor zwei Wochen stattgefunden. Wegen zahlreicher Einsprüche verzögerte sich die Verkündung der Endergebnisse jedoch.
Yener zufolge wurde Erdogans AKP mit 268 Sitzen stärkste Kraft - verlor allerdings 27 Sitze. Ihr ultranationalistischer Partner, die MHP, kam auf 50 Mandate und gewann damit einen Sitz dazu. Erdogan kann zudem auf die Unterstützung der islamistischen Yeniden Refah und ihrer fünf Abgeordneten zählen. Zweitstärkste Kraft wurde die CHP des in der Stichwahl gegen Erdogan unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu (169 Sitze). Sie gewann 23 Sitze dazu und verzeichnete damit die deutlichsten Zugewinne. Die prokurdische HDP, die wegen eines drohenden Verbots mit der Grünen Linken Partei antrat, verlor hingegen sechs Sitze und kommt auf 61 im neuen Parlament.
Die Parlamentarier werden voraussichtlich am Freitag vereidigt. Ihr Amtsantritt wirft auch die Frage des künftigen Kabinetts um Erdogan auf. Seine Partei hatte fast alle der derzeitigen Minister als Abgeordnetenkandidaten ins Rennen um das Parlament geschickt. Mit der Vereidigung werden sie von ihren Ministerposten entbunden. Ein neues Kabinett steht noch nicht fest.
Türkische Behörde ermittelt wegen Wahlberichten gegen Sender
Unterdessen müssen türkische Oppositionssender wegen ihrer Berichterstattung über die Wahlen mit negativen Folgen rechnen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Erdogan bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden, die in der Wahlnacht „demütigende Aussagen“ über das türkische Volk verbreitet hätten.
Ob es dabei um die Präsidenten- und Parlamemtswahlen am 14. Mai oder um die Stichwahl ums Präsidentenamt am vergangenen Sonntag ging, wurde zunächst nicht klar. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.
Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Deutschland hat Platz 21.
