Türkei will mit deutscher Hilfe Panzer bauen

München - Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay”. Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an.

Der 44-jährige Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Regierungen beider Länder hoffen nun auf weitere Entspannung in ihren schwer belasteten Beziehungen. Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende zurück: „Es hat nie einen Deal gegeben.”

Die türkische Regierung hofft trotzdem darauf, dass die Beziehungen zu Deutschland jetzt wieder ausgebaut werden können. Für Yildirim gehört auch der Rüstungsbereich zu den entwicklungsfähigen Kooperationsfeldern. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte er der dpa. „Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.”

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs „Altay” im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC, mit dem der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet hatte. Die Entscheidung über den Auftrag sollte eigentlich Anfang 2018 fallen.

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt.

Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied”, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.” Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher „Leopard”-Panzer gegen die YPG. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?”

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2” geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren. Die YPG wurde größten Nato-Mitglied USA in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt.

Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu stoppen. Yildirim betonte, dass das für die Türkei verkraftbar sei. „In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.” Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz auch selbst herstellen.

Die türkische Regierung hofft auch darauf, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden. Im Juli waren sie nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärft worden. Seitdem warnt das Auswärtige Amt vor willkürlichen Festnahmen, zu denen es in allen Landesteilen „einschließlich der touristisch frequentierten Regionen” kommen könne. „Das hoffen wir, dass das wieder zurückgenommen wird”, sagte Yildirim.

Nach der Vereidigung einer neuen Regierung in Deutschland hofft Yildirim darauf, dass es dann auch wieder gegenseitige Besuche auf höchster Ebene geben wird. „Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.” Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten”, sagte er.

Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden”. (dpa)