Betrugsprozess: „Vernichtende Niederlage“: Trump zu hoher Strafe verurteilt

New York - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von rund 355 Millionen US-Dollar (etwa 330 Millionen Euro) verurteilt worden. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen, hieß es in einer 92 Seiten langen Anordnung, die Richter Arthur Engoron am Freitag veröffentlichte. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. müssen demnach je rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten. 

„Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei ihnen ist fast schon krankhaft“, schrieb Richter Engoron unter Bezugnahme auf Trump und seine Söhne in der Anordnung. Das Urteil sei eine „vernichtende Niederlage“ für Trump und die Strafzahlung könne seinen „kompletten Bargeldvorrat auslöschen“, kommentierte die „New York Times“. Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand hinterlegen. 

Die Anordnung sei eine „komplette und totale Heuchelei“ und der ganze Prozess Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten „Hexenjagd“ gegen ihn, kritisierte der 77-jährige Republikaner. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte sein Sohn Donald Trump Jr. auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James feierte die Entscheidung als „riesigen Sieg“ „Heute ist Gerechtigkeit vorgelegt worden. Das ist ein riesiger Sieg für diesen Bundesstaat, für dieses Land und für jeden, der glaubt, dass wir alle dieselben Regeln einhalten müssen - auch Ex-Präsidenten.“ James hatte ursprünglich eine noch schärfere Strafe gefordert - unter anderem hatte sie Trump lebenslang verbieten wollen, ein Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten. 

In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem im Oktober gestarteten und Mitte Januar zu Ende gegangenen Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.

Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten auch in diesem Fall angekündigt, in Revision gehen zu wollen. 

Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.