Treffen in Heiligendamm: Treffen in Heiligendamm: «G8-Gipfel nicht als Feindbild sehen»

Berlin/ddp. - «Wir laden doch die Schwellenländer und dieafrikanischen Entwicklungsländer dazu», sagteEntwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). AuchMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD)mahnte vor den erwarteten Protesten in Heiligendamm eindringlich zuGelassenheit.

Wieczorek-Zeul betonte am Samstag: «Was die G8 machen, entscheidetauch über die Zukunft von Entwicklungsländern. Wir sollten uns alsonichts als gute Ergebnisse wünschen». Zwar könnten die führendenIndustrienationen allein nicht für eine gerechte Weltwirtschaftsorgen, sie hätten aber zentrale wirtschaftliche Bedeutung. Sieerwarte vom G8-Gipfel konkrete Ergebnisse für Afrika. Die bisherigenZusagen müssten umgesetzt und die Entschuldung vorangebracht werden.

Zugleich sprach sich Wieczorek-Zeul gegen eine Kriminalisierungvon Globalisierungskritikern aus. «Ich glaube, dass guteRegierungsführung im globalen Maßstab auf die Einmischung derZivilgesellschaft angewiesen ist», sagte die Ministerin. Diese müssesich öffentlich äußern und Druck ausüben können. Es verstehe sichjedoch von selbst, dass es dabei gewaltfrei zugehen muss.

Mit Blick auf die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel betonteWieczorek-Zeul: «Wir brauchen ein sicheres Umfeld für dieVeranstaltung.» Ob das verhängte Versammlungsverbot rund um dasTagungshotel in Heiligendamm angemessen sei, stehe in derEntscheidung der Sicherheitsbehörden. «Aber klar ist, dass esgenügend Platz für friedliche und sichtbare Demonstrationen gebenmuss und geben wird», fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte dagegen, vor demG8-Gipfel finde »eine Einschüchterung auch derer statt, die von ihremin der Verfassung garantierten Recht auf DemonstrationsfreiheitGebrauch machen wollen. Solche Maßnahmen dürfen nicht Werkzeug einesRechtsstaates sein.«

Die Bundeskanzlerin und derzeitige G8-Vorsitzende Angela Merkel(CDU) müsse dafür sorgen, dass vom G8-Gipfel ein Signal derdemokratischen Prinzipien ausgeht. »Heiligendamm muss sich von denjüngsten Vorfällen um den EU-Russland Gipfel deutlich abgrenzen. Hiersteht auch die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Russland auf derTagesordnung«, sagte Künast am Samstag.

Ringstorff appellierte eindringlich an Demonstranten wieSicherheitskräfte, »Augenmaß und Gelassenheit« zu bewahren. »Man mussnicht bei jeder Ordnungswidrigkeit einschreiten. Wenn sich einigeDemonstranten auf eine Straße setzen, um zu blockieren, muss mannicht gleich mit einer Hundertschaft Polizei anrücken«», sagteRingstorff.

Vom G8-Gipfel erwartet die Mehrheit der Deutschen nur wenig. Ineiner Umfrage des Nachrichtenmagazins «Focus» sagten 55 Prozent, sierechneten nicht mit positiven weltpolitischen Entscheidungen.