Thüringen: Thüringen: Trautvetter entschuldigt sich für sein Handeln

Erfurt/ddp. - Einen entsprechenden Antrag der PDS lehnte das Parament mit der Mehrheit der CDU ab. PDS und SPD sehen dagegen noch erheblichen Aufklärungsbedarf. SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel kündigte an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Anfang Dezember waren Pläne zur automatischen Erfassung von Kennzeichen am Rennsteigtunnel im Zuge der Autobahn 71 bekannt geworden. Im Innenausschuss am 10. Dezember hatte Trautvetter versichert, dass es kein solches Projekt gebe. Später musste Trautvetter jedoch einräumen, dass die Anlage installiert und getestet worden war und es für den Betrieb einer solchen Anlage keine rechtliche Grundlage gebe.

Er sei zum Zeitpunkt der Innenausschusssitzung nicht über die Einzelheiten der technischen Installationen informiert gewesen, verteidigte sich Trautvetter. Für ihn sei die Angelegenheit nach der Einstellung des Pilotprojekts am 28. Oktober erledigt gewesen. Gleichzeitig versicherte Trautvetter, dass in der Zeit, in der die Anlage in der Verfügungsgewalt der Polizei war, keine Kennzeichen von privaten Fahrzeugen erfasst worden seien. Allerdings seien bei Tests der Installationsfirma am 9. September auf Grund eines Softwarefehlers die Kennzeichen von 658 Fahrzeugen erfasst und gespeichert worden.

Althaus bezeichnete es als «zwingend», zukunftorientierte Fahndungsmethoden zu entwickeln und zu erproben. Darum sei es bei dem Pilotprojekt auch gegangen, das durch geltendes Recht gedeckt gewesen sei. Das habe mit Überwachungsstaat nichts zu tun, sagte Althaus. Zugleich bezeichnete er es als «entscheidenden Fehler», dass Trautvetter im Innenausschuss das Projekt nicht ausführlich vorgestellt habe, obwohl alle Fakten auf dem Tisch lagen.

SPD-Fraktionschef Gentzel warf Trautvetter «gezielte Desinformation der Öffentlichkeit» vor. Dem Regierungschef hielt Gentzel vor, einen unfähigen Innenminister zu schützen und zu stützen, um die Machtbalance innerhalb der CDU nicht zu zerstören. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günther Pohl sagte, die Frage bleibe unbeantwortet, wieso Trautvetter am 28. Oktober ein Projekt gestoppt habe, von dem er am 10. Dezember nichts gewusst haben wolle.

PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte, die Anlage sei illegal. Die Erfassung sei von keinem Bundes- oder Landesgesetz gedeckt gewesen. Deshalb bleibe die PDS bei ihrer Forderung nach Entlassung Trautvetters.

Trautvetter räumte in seinem Bericht an den Landtag ein, dass es für einen dauerhaften Betrieb der Erfassungssysteme keine ausreichende Rechtsgrundlage gab und gibt. Daher seien die Kameras auch abgebaut worden. Einen finanziellen Schaden für den Freistaat sieht Trautvetter nicht. Bei der Anschaffung des rund 140 000 Euro teuren Systems sei bereits ein Einsatz zur Abstandsmessung berücksichtigt worden.