Tag der Deutschen Einheit: Tag der Deutschen Einheit: Der 3. Oktober bleibt weiterhin ein gesetzlicher Feiertag

Berlin/dpa. - Deren Fraktionsvorsitzenden Krista Sager undKatrin Göring-Eckardt sagten, «wir glauben, dass auch in den Reihenunseres Koalitionspartners viele Verständnis haben werden, wenn wirdiesem Vorschlag nicht folgen können».

Kurz zuvor hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder vom EU-Gipfelin Brüssel aus bereit erklärt, über die Zukunft desEinheitsfeiertages zu sprechen. Am Freitag hatten wieder zahlreichePolitiker und Verbände das Vorhaben der Regierung scharf kritisiert.Schröder sprach von einer «verlogenen Debatte». Die Entscheidung, dieIdee fallen zu lassen, sei dann in Abstimmung mit dem Kanzleramtgefallen, hieß es. Nach einer Umfrage wollen 67 Prozent der Bürgerden Einheitsfeiertag am 3. Oktober behalten.

Müntefering teilte mit: «Ich werde den Vorschlag bezüglichNationalfeiertag nicht weiter verfolgen.» Zuvor hatte er nocherklärt, man könne es gut verantworten, den Tag der Einheit «jeweilsam ersten Sonntag im Oktober zu feiern». Der Verzicht auf denVorschlag für den Haushaltsentwurf 2005 reiße eine erhebliche Lücke,sagte Müntefering. «Ich erwarte, dass die ehrlich Besorgten, dieMutlosen, die Bequemen und die Polemiker, die sich zu diesemRegierungsvorschlag gemeldet haben, nun verantwortungsbewusst dazubeitragen, eine bessere Lösung für Haushalt und Wachstum zu finden.»

Sager sagte: «Über das Schicksal des einzigen gemeinsamennationalen Feiertages der Deutschen könnte überhaupt nur in einembreiten gesellschaftlichen Konsens entschieden werden.»

Zuvor sorgte der in Medien veröffentlichte Briefwechsel von Köhlerund Schröder für Aufregung. In der rot-grünen Koalition wurde KöhlersBrief als unzulässige Einmischung kritisiert. Die CSU geißelteSchröders Antwort.

Schröder sagte, die entscheidende Frage sei, Wohlstand für alleaufrecht zu erhalten unter radikal veränderten Bedingungen.Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth kündigte in Berlin an, wennKöhler zu einem Spitzentreffen einlade, um über schnelleres Wachstumzu reden, werde Schröder teilnehmen. Unter den Feiertagen ist nachRegierungsangaben nur der 3. Oktober Sache des Bundes. Mit derVerlegung dieses Tags auf einen Sonntag will die Regierung dasWirtschaftswachstum ankurbeln.

Köhler hatte in dem der dpa vorliegenden Brief an den Kanzlergeschrieben: «Ich sehe Ihre Entscheidung mit Sorge. Es könnenüberzeugendere Wege gefunden werden, um auch durch einen zusätzlichenArbeitstag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beizutragen.»Schröder antwortete: «Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass derNationalfeiertag für uns ein sehr wichtiger, wertvoller Tag ist.»Deshalb solle er am jeweils ersten Sonntag im Oktober stattfinden.«Wenn Sie auf überzeugendere Wege hinweisen, will ich mich derDiskussion darüber nicht verschließen.»

Langguth sagte, die Kommunikation zwischen Kanzler undBundespräsident sei «außerordentlich intensiv und gut». «DasVerhältnis ist völlig unbelastet.» Er gehe aber nicht davon aus, dassdie Veröffentlichung solcher Briefe zur Gewohnheit werde.

In der Koalition wurde Köhlers Brief als «unglaublicher Vorgang»bewertet. Der Bundespräsident habe offenbar «seine vom Grundgesetzfestgelegte Rolle» noch nicht verstanden. Köhler könne zwar beibegründeten verfassungsmäßigen Bedenken seine Unterschrift unter einGesetz verweigern, aber nicht im Vorfeld gegen Pläne Stimmung machen.CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte hingegen der dpa, es sei eine«Unverschämtheit, in welchem Gossenjargon der Bundeskanzler denBundespräsidenten anschreibt». Schröder müsse sich entschuldigen.