GroKo-Streit: Tabakwerbung: SPD will auch Werbung für E-Zigaretten und Tabak-Erhitzer verbieten

Berlin - In der großen Koalition bahnt sich ein Streit wegen des geplanten Werbeverbotes für Tabakwaren an. Die Union will eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer durchsetzen, die SPD ist dagegen. „E-Zigaretten und Tabakerhitzer können vor allem für junge Menschen der Einstieg ins Rauchen sein und sollten deshalb auch nicht mehr beworben werden dürfen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Derzeit macht die Tabakindustrie gezielt Werbung, um eine junge Zielgruppe mit ihren neuen Produkten anzusprechen“, sagte Lauterbach weiter. „Das ist ein Versagen der Industrie und komplett unethisch“, kritisierte der SPD-Gesundheitspolitiker. Ein Werbeverbot könne dabei helfen, neue Abhängigkeiten von Nikotinprodukten bei jungen Menschen zu verhindern, fügte Lauterbach hinzu.

Aus Sicht des SPD-Politikers sollte es nur eine einzige Ausnahme vom Tabakwerbeverbot geben. „Für das Bewerben von E-Zigaretten als Möglichkeit zur Raucher-Entwöhnung ist eine Ausnahme vom Werbeverbot denkbar“, sagte Lauterbach. Ansonsten aber werde sich die SPD für eine strenge Regelung einsetzen. „Das ist in meiner Partei Konsens“, betonte Lauterbach.

Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem etwa Plakatwerbung für Tabakwaren bislang nicht verboten ist. Alle anderen Mitgliedstaaten haben die internationale Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt, die ein komplettes Werbeverbot vorsieht.

Die SPD drängt seit Längerem auf eine Verschärfung, war bislang allerdings am Widerstand der Union gescheitert. Vor allem deren früherer Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bremste die Umsetzung des Werbeverbots. Kauder und seine Unterstützer vom Wirtschaftsflügel der Union begründeten ihre Verweigerungshaltung mit einem CDU-Parteitagsbeschluss von 2015, der grundsätzlich neue Verbote für die Wirtschaft ausgeschlossen hatte.

Mit dieser Argumentation blockierte Kauder in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf aus dem Hause des damaligen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), der neben Zigarettenwerbung auch die Reklame für E-Zigaretten verbieten wollte.

Kauders Nachfolger Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Fachpolitiker seiner Fraktion vor einigen Monaten beauftragt, eine Lösung für das Thema zu finden. Wirtschafts- und Gesundheitspolitikern der Union verständigten sich darauf, den WHO-Vertrag von 2005 „eins zu eins“ umzusetzen. Der Clou aus Sicht der Union: Neue Rauchprodukte wären dann von dem Werbeverbot nicht betroffen, denn die gab es bei Abschluss des WHO-Vertrag noch nicht.

Gegen einen solchen Kompromiss hatte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery protestiert. „Notwendig ist ein umfassendes Werbeverbot für alle Rauchprodukte, und dazu gehören nicht nur die herkömmlichen Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten oder sogenannte Tabakerhitzer“, hatte der Ärztepräsident dem RND gesagt und diese Haltung damit begründet, dass auch elektronische Glimmstengel gesundheitsschädlich seien. „Es wäre ein Unding, wenn die Industrie weiter für sie werben dürfte“, sagt Montgomery.

SPD-Politiker Lauterbach macht sich die Position des Ärztepräsidenten nun zu Eigen. „Herr Montgomery hat Recht“, sagte Lauterbach wörtlich. „Ich stimme ihm ausdrücklich zu.“