Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat
Dresden/Chemnitz - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Chemnitz die ausländerfeindlichen Übergriffe vom August dieses Jahres erneut verurteilt. „Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist”, sagte das Staatsoberhaupt.
Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig von wem sie begangen worden sei. „Aber eins ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig”, betonte Steinmeier. Eine Grenze sei „überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen”.
Für den Bundespräsidenten ist es der erste Besuch in Chemnitz. Zu den Vorfällen hatte er sich bereits im August geäußert.
Gut neun Wochen nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen wollte Steinmeier in Chemnitz den Kontakt zu Bürgern suchen. Die Ende August mutmaßlich durch Asylbewerber verübte Gewalttat hatte fremdenfeindliche Übergriffe nach sich gezogen. (dpa)
