SPD SPD: Schröder-Kritiker blieben weitgehend stumm
Nürnberg/dpa. - In der «Höhle des bayerischen Löwen» wurde die zweite Regionalkonferenz der SPD für Bundeskanzler Gerhard Schröder eher zum Heimspiel. Die befürchtete Abrechnung der hauptsächlich aus Bayern stammenden Fraktion-Rebellen mit seiner Reformagenda 2010 blieb überraschend aus. Die Kritiker insgesamt blieben weitgehend stumm. Der SPD-Chef hatte den weit überwiegenden Teil der rund 800 SPD-Funktionäre aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen am Montag in Nürnberg hinter sich.
Neben einer geschickten Regie hatten auch die Unionsparteien mit ihren Reformplänen den SPD-Strategen eine Steilvorlage für einen unerwartet ruhigen Verkauf der Konferenz geliefert. Generalsekretär Olaf Scholz verglich denn auch gleich die SPD-Vorschläge mit denen der Union: «Was CDU und CSU präsentiert haben, ist der Ausweis, dass soziale Ausgewogenheit und ein Verständnis für den Sozialstaat dort nicht vorhanden sind», erinnerte Scholz an die Unions-Pläne zum Kündigungsschutz un den Kürzungen beim Arbeitslosengeld.
Zudem zeigte Parteichef Gerhard Schröder seinen Genossinnen und Genossen die möglichen Konsequenzen eines Scheiterns seiner Politik unmissverständlich auf. «Wenn wir nicht den Mut haben, die Chancen dieser historischen Weichenstellung zu ergreifen und gestalterisch in diesen Umbruch einzugreifen, dann werden es andere tun», warnte Schröder vor dem Verlust der Macht. Auch die drückende Schwüle in der Meistersingerhalle dämpfte offenbar die Kampfeslust einiger Kritiker des Schröder-Kurses.
Im überfüllten kleinen Saal und vor der Großleinwand im Foyer waren die Realisten in der Mehrheit. Die prominenten Kritiker, unter ihnen sechs bayerische Bundestagsabgeordnete, hatte Generalsekretär Scholz gleich zu Beginn gebeten, sich zurückzuhalten und die Basis zu Wort kommen zu lassen. Erst nach fast zweieinhalb Stunden trat mit Sigrid Skarpelis-Sperk eine der Initiatorinnen des Mitgliederbegehrens gegen die Reformagenda 2010 ans Rednerpult, erntete aber nur verhaltenen Beifall.
Inge Aures aus Kulmbach, nach eigenen Worten «die einzige lebende SPD-Oberbürgermeisterin in Bayern», hielt den Initiatoren des Mitgliederbegehrens vor, sie hätten den Kontakt zur Basis verloren. Manfred Gerner aus der oberbayerischen SPD-Diaspora Rosenheim sprach gar von «realitätsblinder Propaganda».
Manchen einfachen Mitgliedern gingen die angekündigten Reformen noch nicht weit genug. «Wir wissen, dass das nicht ausreicht, es muss noch mehr gemacht werden», meinte eine fränkische Ortsvereinsvorsitzende. «Vor allem bei den Besserverdienenden muss mehr gekürzt werden.» Die Leute sollten endlich aufhören zu Jammern. «Es geht uns doch wirklich nicht schlecht, wenn wir noch drei Mal im Jahr in Urlaub fahren können.»
Einige Redner forderten Nachbesserungen bei den Reformplänen nach dem Motto, «die Richtung stimmt, aber es muss noch gefeilt werden». Weit häufiger war zu hören: «Gerhard Schröder wir stehen hinter dir, halt durch!» Manche in der streiterprobten Partei waren auch des vielen Diskutierens müde. «Es gibt viel zu tun, aber bitte fangt an», mahnte Willi Petzchen, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.
