Parteitag in Bonn SPD-Parteitag in Bonn: SPD-Delegierte stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Bonn - Der Regierungsbildungs-Krimi geht weiter: Mit einem knappen Ergebnis hat ein SPD-Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU zur Bildung einer großen Koalition zugestimmt. 362 von 642 Delegierten sprachen sich dafür aus, weiter mit der Union zu verhandeln, das entspricht einem Anteil von 56,4 Prozent. 279 Delegierte stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dass es erneut eine große Koalition geben wird – es wäre die dritte unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist damit nicht gesagt: Dies ist erst möglich, wenn die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
Dafür stellte die Parteiführung neue Bedingungen auf: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, eine Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen und die Anpassung der Ärztehonrorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten. Läuft alles nach Plan, könnte die Regierung nach Einschätzung der Verhandlungspartner etwa an Ostern stehen, also Ende März bis Anfang April.
Lager überziehen sich mit Vorwürfen
In der hochemotionalen, sehr angespannten fünfstündigen Parteitags-Debatte wurde eine Bruchlinie deutlich: Während vor allem höhere Funktionsträger der SPD für eine große Koalition warben und die Erfolge der Sondierungsgespräche hervorhoben, plädierten Vertreter der Jusos und andere Delegierte dagegen. Beide Seiten nahmen für sich in Anspruch, den mutigeren Weg zu vertreten und warfen sich gegenseitig vor, die Partei verzwergen zu wollen.
SPD-Chef Martin Schulz, der nach der Bundestagswahl und auch noch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP, den Wiedereintritt in eine Regierung mit der Union vehement abgelehnt hatte, warb für weitere Verhandlungen und machte dies zu einer Art Vertrauensfrage. Ein Scheitern der Abstimmung hätte wohl seinen Rücktritt bedeutet. Schulz sprach von einem „Schlüsselmoment in der Geschichte der SPD“. Neuwahlen seien nicht der richtige Weg, weil damit rechte Parteien gestärkt werden könnten. Schulz zählte auf, was die SPD erreichen könne: die „größte Bildungsoffensive der Geschichte“ und Verbesserungen in der Pflege. „Jeder Pfleger schaut auf uns“, rief Schulz.
Dreyer und Nahles mit größtem Engagement
Auch in der Europapolitik könne man nicht mehr warten: „Wenn wir nicht jetzt Europa auf einen neuen Kurs bringen, wird Europa verlieren.“ Eine neue Regierung werde auf keinen Fall eine „Regierung der verschränkten Arme“ sein. Die Partei müsse mehr Einfluss bekommen. Damit kritisierte Schulz deutlich auch den Regierungsstil seines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel, dem amtierenden Außenminister.
Schulz hielt die mit gut einer Stunde längste Rede, weit engagierter allerdings traten andere auf, unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Fraktionschefin Andrea Nahles auf. Mit sich überschlagender Stimme rief Nahles: „Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, in dem wir uns entschieden, mit den anderen zu regieren.“
Wenn es Neuwahlen gebe, würden die Bürger fragen, warum die SPD nicht versucht hätte, wenigstens einen Teil ihrer Forderungen in einer GroKo durchzusetzen. „Die zeigen uns doch einen Vogel“, verkündete Nahles. Dreyer, die auf dem letzten Parteitag im Dezember noch für eine Minderheitsregierung plädiert hatte, plädierte nun für die Regierung mit der CDU. „Ich tue das nicht, weil ich plötzlich ein Fan geworden bin.“ Sie finde aber, „dass Deutschland eine Regierung braucht“. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und der Chef des mächtigen SPD-Landesverbands NRW, Michael Groschek, warben für weitere Verhandlungen.
Jusos und Parteilinke gegen GroKo-Verhandlungen
Als zentraler Kopf der Groko-Gegner entgegnete Juso-Chef Kevin Kühnert: „Nach zwölf Jahren Angela Merkel mit acht Jahren Groko sind die wesentlichen Gemeinsamkeiten aufgebraucht.“ Die SPD befinde sich in einer Vertrauenskrise, was das Bundestagswahlergebnis von nur 20 Prozent gezeigt habe. Um aus dieser Krise herauszukommen, brauche es eine Brücke. Diese werde „nicht aus weiteren Spiegelstrichen gebaut“. Er rief dazu auf, neben den Risiken auch die Chancen einer Neuwahl zu sehen.
Die Vorsitzende der Parteilinken, Hilde Mattheis, argumentierte, die SPD werde von jeder großen Koalition geschwächt. „Wir werden abgeschliffen.“ Scharf kritisiert wurde auch die Sondierungs-Einigung zur Flüchtlingspolitik. Sie bedeute einen „Kniefall vor dem Rechtsextremismus“, da eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlinge enthalten sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt es am Sonntagabend kurz und knapp. Sie sagte es gebe nun noch „eine Menge Arbeit“.
Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen.
