Sondierungs-Auftakt in SPD-Zentrale: Sondierungen zur großen Koalition: Höfliches Anklopfen bei Martin Schulz

Berlin - Bis ganz vorne an die Glastür schiebt Peter Altmaier sein Fahrrad und kurz sieht es so aus, als würde er es einfach mitnehmen. Regierungsverhandlungen mit Fahrrad, warum nicht? Es reden ja alle gerade davon, dass es nicht einfach so weitergehen dürfe.

Eine grün-blaue Stofftasche baumelt am Radlenker. Aber der Pförtner des Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Zentrale, schickt den Kanzleramtsminister zurück: Fahrräder bitte in der Tiefgarage parken. So also beginnen an einem kalten Januarmorgen in Berlin die Sondierungen von SPD, CDU und CSU für das, was die SPD nach der Bundestagswahl abgelehnt hat: eine neue große Koalition werden könnte, die Groko Nr. 3. Mit Altmaier in der Garage und einer blau-grünen Stofftasche.

Es hat Symbolwert, dass die erste Runde dieser Sondierungen in der SPD-Zentrale stattfindet: Horst Seehofer und Angela Merkel klopfen bildlich gesehen an bei Martin Schulz, dessen Nein zur Groko bis vor kurzem ja noch besonders vehement war. Merkel muss sogar ein paar Sekunden warten, bis Schulz an der Glastür erscheint, aber er kommt dann immerhin zu ihr in die Kälte. Ein gemeinsames Foto noch, dann geht es nach oben in den Hans-Jochen-Vogel-Saal. „Das besondere Highlight“ unter dem Dach, so bewirbt die SPD diesen Ort im Internet.

Seehofer ist „bester Stimmung“

„Ich freue mich“, hat Angela Merkel noch vor der Tür gesagt. CSU-Chef Seehofer hat verkündet, er sei „bester Stimmung“. Schulz war ganz Ernst und Bedeutung: „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik.“

Es ist ja nur der offizielle Start der Sondierungen. Mehrfach haben sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz ja bereits getroffen, seit Ende des vergangenen Jahres. Auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles waren dabei. In der vergangenen Woche gab es noch einmal so eine Runde, danach sahen alle einigermaßen freundlich aus, sogar Schulz.

Nun soll es schnell gehen: Statt vier Wochen wie bei den Jamaika-Sondierungen, sind die Gespräche nun nur bis Donnerstag angesetzt – möglich, dass man da dann bis in die Nacht hinein verhandelt. „Die Deutschen haben einen Anspruch, dass es schnell geht“, sagt Schulz. Seehofer findet, eine Verlängerung sei danach eigentlich nicht mehr drin. „Das wäre nicht gut.“ Es heißt nicht, dass am Freitag eine Regierung steht. Es würden dann noch Koalitionsverhandlungen folgen und die muss vorher ein SPD-Parteitag genehmigen – es kann dann also immer noch einiges schief gehen.

Interview-Verbot für Sondierer

Das Neue an den Sondierungen soll nun erst einmal sein, dass möglichst wenig von ihnen nach draußen dringt. „Schweigegelübde, Schweigegelübde“, war das einzige, was etwa die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Vorbereitungssitzung vor sich hingemurmelt hat. Ansonsten gilt zumindest der Vorsatz: keine Twitter-Schlachten aus den Gesprächen und keine Interviews - damit bloß kein unnötiger Ärger entsteht.

Wie das bei 39 Sondierern durchzuhalten ist, wird sich zeigen. Die SPD hat auch ihre Groko-Gegner in die Verhandlungen eingebunden: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die für eine Minderheitsregierung wirbt, verhandelt für die SPD über Arbeits- und Sozialpolitik. NRW- SPD-Chef Michael Groschek über Wohnungsbau und Mieten, der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, über Energie- und Umweltpolitik.

Kompromisse um Familiennachzug deuten sich an

Der Streit um die Flüchtlingspolitik – und da um den Familiennachzug – steht noch im Raum. Allerdings deuten sich hier Kompromisse über Härtefallregelungen an. Weil die bisherige Regelung im März ausläuft, müsste eine Einigung noch vor der Regierungsbildung umgesetzt werden. Möglich, dass die Union im Gegenzug ihren Widerstand gegen das ohnehin noch anstehende Teilzeitgesetz aufgibt. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es wohl eher nicht geben: Denkbar ist aber, dass die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Dass es für Pfleger, Pflegende und Pflegefälle Verbesserungen geben soll, ist quasi ausgemacht. 

„Wir müssen uns verständigen“, hat Seehofer zum Auftakt gesagt. Schulz erklärte, er wolle „möglichst viel rote Politik“ durchsetzen. Als Altmaier nach neun Stunden wieder wegradelt, ruft er noch aus der Dunkelheit: „Es war sehr konstruktiv.“ 

Über aktuelle Entwicklungen zu den Sondierungen über eine große Koalition halten wir Sie hier in unserem Newsblog auf dem Laufenden.