Sieg für Republikaner: Sieg für Republikaner: Wähler strafen Obama bei Kongresswahl ab

Washington - Es war ein Wahlkrimi, der auch am frühen Morgen mitteleuropäischer Zeit noch nicht ganz beendet war. Doch der Trend war nicht mehr abzuwenden: Die Wähler in den USA haben ihren Präsidenten Barack Obama bei den Kongresswahlen schwer abgestraft. Die Republikaner werden künftig neben dem Repräsentantenhaus in Washington auch den Senat kontrollieren - und Obama damit in den letzten beiden Amtsjahren im Weißen Haus das Regieren schwer machen.

Dass sie eine Niederlage kassieren würden, war Obamas Demokraten schon früh klar gewesen. Dass die Klatsche aber so schmerzhaft ausfallen würde, wollten die wenigsten im Obama-Lager zugeben. Am späten Abend Ortszeit meldeten US-Sender auf der Basis von Hochrechnungen, dass Republikaner die notwendige Mehrheit von 51 Sitzen im US-Senat gewinnen würden. Damit war besiegelt, dass der demokratische Präsident künftig einem vollständig von der Opposition kontrollierten Parlament gegenüber steht.

Der Bundesstaat North Carolina gab den Ausschlag zugunsten der Konservativen. Dort setzte sich ein Republikaner gegen die demokratischen Amtsinhaber durch. Wenige Minuten später wurde dann auch noch der Sieg der republikanischen Senatskandidatin in Iowa gemeldet. Das erhöhte die Mehrheit auf 52 Stimmen. Auch im Bundesstaat Alaska schien ein Sieg für die Republikaner greifbar nahe. Dort begann die Auszählung der Stimmen allerdings am frühen Morgen mitteleuropäischer Zeit.

Die endgültige Sitzverteilung im neuen US-Senat wird ohnehin erst in einigen Wochen feststehen. Denn im Bundesstaat Louisiana muss eine Stichwahl abgehalten werden, bei der ebenfalls dem republikanischen Bewerber höhere Chancen eingeräumt werden. Es wurde damit gerechnet, dass die Republikaner am Ende 53 oder 54 der 100 Senatssitze einnehmen werden. Bislang hatten sie lediglich 45 Mandate.

Die Republikaner hatten die Wahl zu einer Art Volksabstimmung über die Politik Obamas stilisiert und damit offenbar einen Nerv bei den Wählerinnen und Wählern getroffen. Nach Umfragen sind die Amerikaner mit der Amtsführung des Präsidenten unzufrieden wie noch nie zuvor seit Obamas Wahl im Herbst 2008. Sie machen ihm vor allem zum Vorwurf, dass sich die US-Wirtschaft nach der weltweiten Finanzkrise wieder erholt hat, das aber in breiten Schichten der Bevölkerung nicht zu spüren ist.

Auf dieses Gefühl setzten die Konservativen im teuersten Kongress-Wahlkampf aller Zeiten, der fast vier Milliarden US-Dollar verschlang. Und sie hatten damit Erfolg. Auch zahlreiche demokratische Kandidaten rückten in den vergangenen Wochen demonstrativ von Obama ab und wollten nicht mit ihm Wahlkampf gesehen werden.

Der erste schwarze Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird in den nächsten beiden Jahren viel Verhandlungsgeschick zeigen müssen. Eigene Pläne kann er wegen des drohenden Widerstands der Republikaner nicht mehr durchs Parlament bringen, und auf Gesetzesinitiativen der Konservativen kann er im Zweifel nur mit einem Veto reagieren.

Ähnlich ging es schon einigen Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten. Zur Mitte der zweiten Amtszeit eines Präsidenten wenden sich die Wähler in den USA gerne der Partei zu, die nicht das Weiße Haus beherrscht. So stand zuletzt etwa Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 zwei von den Demokraten beherrschten Parlamentskammern gegenüber.

Das hat in der Vergangenheit die Suche nach Kompromissen zwischen Demokraten und Republikanern beschleunigt. Ob das jetzt allerdings auch gelingt, ist unklar. Die politische Szene in Washington liegt seit dem rasanten Aufstieg der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung vor vier Jahren im Dauerstreit. Projekte wie die Reform des Einwanderungsgesetzes, Änderungen im Steuersystem, aber selbst relativ einfache Vorhaben wie die Verbesserung der Infrastruktur blieben einfach liegen.

Immerhin ließ der künftige starke Mann der US-Republikaner, der einflussreiche Senator Mitch McConnell aus Kentucky, erkennen, dass er an einvernehmlichen Lösungen interessiert ist. Er sagte am Abend: „Nur, weil wir ein Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen.“

Schon bald wird sich zeigen, wie durchsetzungsfähig McConnell ist. Denn Tea-Party-Lieblinge wie der texanische Senator Ted Cruz kündigten schon am Wahlabend einen harten Kampf gegen Obama an und zeigten damit der republikanischen Parteiführung, dass sie nicht nachgeben wollen.

Der amtierende Präsident hat auch bereits Pläne. Am Freitag will er sich mit den Spitzenpolitikern aus dem Kongress treffen, um auszuloten, wo Kompromisse denkbar sind. Besonders großen Druck kann Obama nach der Wahlniederlage seiner Demokraten allerdings nicht mehr ausüben.