Ukrainekrieg: Ukraine nach Eklat im Weißen Haus vor ungewisser Zukunft

Washington - Nach einem beispiellosen Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenksyj ist die Suche nach einer Friedenslösung für das von Russland angegriffene Land noch schwerer geworden. Trump warf seinem ukrainischen Gast unter anderem vor, nicht ausreichend Dankbarkeit für die amerikanische Kriegshilfe zu zeigen. 

Der Präsident der Vereinigten Staaten, die größter und wichtigster Unterstützer der Ukrainer bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands sind, drohte offen damit, die Ukraine fallen zu lassen. Selenskyj sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, behauptete Trump in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social. Trump wolle jedoch Frieden. Selenskyj könne wiederkommen, wenn er bereit zum Frieden sei.

Selenskyj selbst äußerte sich trotz des öffentlichen Zerwürfnisses nach dem Treffen dankbar. „Danke Amerika, danke für die Unterstützung, danke für diesen Besuch, danke POTUS, Kongress und dem amerikanischen Volk“, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. POTUS ist die Abkürzung für Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. „Die Ukraine braucht einen gerechten und dauerhaften Frieden, und genau daran arbeiten wir“, sagte er. 

Selenskyj erhielt nach dem historischen Schlagabtausch im Weißen Haus Unterstützung aus der Heimat und aus vielen Ländern Europas. Der ukrainische Außenminister, Andrij Sybiha, der seinen Präsidenten begleitet hatte, schrieb auf der Plattform X, Selenskyj habe „den Mut und die Kraft, für das einzutreten, was richtig ist“. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“, schrieb Scholz auf der Plattform X auf Deutsch und Englisch. „Ich denke, es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“, sagte Macron vor Medienvertretern. 

Trump hatte Selenskyj im Weißen Haus wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf zurechtgewiesen und ihn aufgefordert, Frieden anzustreben. Dann kam es zum Eklat, Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig, ohne ein geplantes Abkommen über den US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu unterzeichnen. 

Auch die Unterzeichnung eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine kam nicht zustande. Das Abkommen, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernde seltene Erden ging, war von Trump als wichtige Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine gesehen worden. Trump sieht den Zugang zu den Rohstoffen auch als Gegenleistung für bisherige US-Militärhilfen. Nach Kongressunterlagen haben die USA bisher 183 Milliarden US-Dollar für die Ukraine-Hilfe aufgewendet, Trump spricht von 350 Milliarden Dollar. 

Das Treffen zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen war mit Spannung erwartet worden. Der Republikaner hatte Selenskyj bereits in den vergangenen Wochen mit teils haarsträubenden Beschimpfungen überzogen und ihn Diktator genannt - unmittelbar vor dem Besuch des Ukrainers hatte er aber seinen Ton abgemildert.

Selenskyj traf am Vormittag (Ortszeit) im Weißen Haus ein. Trump begrüßte ihn mit Handschlag und sagte zu dem Ukrainer, dass dieser sich herausgeputzt habe. Selenskyj war wie üblich mit einem Pullover bekleidet. Dann ging es für die beiden ins Oval Office, wo sie sich ersten Fragen der Presse stellten. Rund 40 Minuten lang verlief das Gespräch in angemessener Atmosphäre. 

Trump machte deutlich, dass die Ukraine in Friedensverhandlungen mit Russland Kompromisse machen müsse und dass die Friedenssicherung für ihn zweitrangig sei. „Ich mache mir keine Sorgen um die Sicherheit. Ich sorge mich darum, den Deal abzuschließen“ so Trump mit Blick auf ein Friedensabkommen.

Selenskyj pochte dagegen unter anderem auf Garantien zur Absicherung eines möglichen Friedens. Er betonte, dass die europäischen Verbündeten dabei auf die Rückendeckung der USA angewiesen seien und machte rückblickend auf die Jahre ab 2014 deutlich, dass jegliche Bemühungen um eine friedliche Lösung, bei denen keine Sicherheitsgarantien gewährt wurden, gescheitert sind. 

Anschließend heizte sich die Atmosphäre immer weiter auf - schließlich kippte die Stimmung. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagte Trump unter anderem lautstark zu dem Ukrainer. Er warf ihm Undankbarkeit vor. „Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen, wegen uns.“ 

Selenskyj saß mit verschränkten Armen neben Trump, versuchte sich zu verteidigen - wurde aber immer wieder unterbrochen. Er monierte, dass nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 niemand wirksam Kremlchef Wladimir Putin aufgehalten habe. 

Auch US-Vizepräsident J.D. Vance stimmte in Trumps Tirade mit ein. „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln“, echauffierte sich Vance. „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Trump schickte die Presse schließlich aus dem Oval Office und sagte: „Ich denke, wir haben genug gesehen.“ Es ist unklar, wie es hinter den Kulissen weiterging. Klar ist, dass Trump kurze Zeit später seinen wütenden Beitrag auf Truth Social veröffentlichte. Der Sender Fox News berichtete, der Republikaner habe den Ukrainer rausgeworfen. Dieser verließ das Weiße Haus nicht sofort - er blieb noch rund eine Stunde dort. Es ist offen, was in dieser Zeit passierte. Schließlich stieg Selenskyj in ein vor dem Westflügel geparktes Fahrzeug und fuhr darin davon. 

Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte sich mit Nachdruck für immer neue Finanz- und Militärhilfen für das angegriffene Land eingesetzt und gleichzeitig weitreichende Sanktionen gegen Russland vorangetrieben. In ihren letzten Monaten arbeitet die Biden-Regierung daran, noch umfangreiche Militärhilfen nach Kiew zu entsenden, um die vom Kongress bereits genehmigten Mittel rechtzeitig auszuschöpfen.