Die Lage im Überblick: Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. „Wir reden von Dutzenden Milliarden“, sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.

„Die Mittel könnten verwendet werden, Menschen zu helfen, Wohnraum zu erwerben und einen Ort zum Leben zu finden“, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, in Kiew. Bei den Gesprächen sei es um die Unterstützung für Menschen gegangen, die im Land zu Flüchtlingen geworden seien, weil sie ihre Wohnungen wegen des Krieges verloren hätten.

Das sei eine drängende Frage für Millionen ukrainischer Binnenflüchtlinge, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Er habe die Regierung angewiesen, innerhalb der nächsten zwei Wochen ein klares und effektives Unterstützungsprogramm für die Binnenflüchtlinge einzusetzen.

Renaud-Basso erklärte in einer Mitteilung nach ihrem inzwischen fünften Besuch in dem Land seit Kriegsbeginn, dass die EBRD in den fast drei Jahren der großangelegten russischen Invasion 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen habe, davon 2,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Sie sagte auch, dass die Unterstützung für das Land fortgesetzt werde - etwa auch für die Umsetzung von Energieprojekten.

Selenskyj dankte in seiner Videobotschaft für die jüngsten Waffenlieferungen der Verbündeten des Landes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Vereinbarung erfüllt, die ukrainische Luftwaffe mit Mirage-Kampfjets zu verstärken. Die Maschinen sind nach französischen und ukrainischen Angaben nun geliefert worden. Das werde helfen, mehr Kampfeinsätze zu absolvieren, sagte Selenskyj. Bedeutend sei zudem die Lieferung von F-16-Kampfjets US-amerikanischer Bauart aus den Niederlanden, sagte Selenskyj. Stückzahlen nannte er nicht.

Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich nach Angaben aus Moskau schon bald treffen, um über den Konflikt um die Ukraine zu sprechen. Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen schon in nächster Zeit. „Februar oder März, wir wollen nicht raten und den beiden Führern die Möglichkeit geben, sich darauf sorgfältig und allumfassend vorzubereiten, aber es wird bald stattfinden“, sagte Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Vorbereitungen auf das Treffen seien in einem „fortgeschrittenen Stadium“.

Bisher erklärten sich Trump und Putin nur immer wieder öffentlich bereit, sich bei einem Treffen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu verständigen. Aber ein Ort oder ein Datum für solche Gespräche gibt es bisher nicht. Der Kreml hatte bislang nur bestätigt, dass es inzwischen Kontakte zwischen der russischen und der US-Seite gebe, aber keine Details genannt.

Sluzki, der 2022 auch an den ersten Verhandlungen für eine Lösung in dem Konflikt beteiligt war, äußerte nun die Hoffnung, dass das Treffen der beiden Präsidenten konstruktiv verlaufen wird. „Dabei geht es um die Ukraine, den Nahen Osten und ganz allgemein um Fragen der Weltpolitik und der internationalen Beziehungen in naher Zukunft. Ich bin mir sicher, dass dieses Treffen ein Meilenstein sein wird“, sagte Sluzki.

Derweil ordnete die US-Justizministerin Pam Bondi die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Die in der Taskforce „KleptoCapture“ tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.

Die Taskforce „KleptoCapture“ wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um „korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten.

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und führt seither einen von Tod und Zerstörung gezeichneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland.