Schwarzgeldprozess Schwarzgeldprozess: Zeugen stützen Anklage gegen Kanther
Wiesbaden/dpa. - Zwei ehemalige CDU-Politiker haben imSchwarzgeldprozess gegen den früheren Bundesinnenminister ManfredKanther die Position der Staatsanwaltschaft gestützt. Indem imAusland ohne Kenntnis des CDU-Landesvorstands ein Vermögen geparktwurde, sei die Verfügungsmacht des Führungsgremiums eingeschränktworden, sagte Ex-Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling amMontag vor dem Wiesbadener Landgericht. Hätte der Vorstand von demGeld gewusst, wäre manche Entscheidung anders ausgefallen. Derfrühere hessische Sozialminister Karl Heinz Trageser sagte, allerpolitischen Erfahrung nach hätte die Partei in diesem Fall mehrausgegeben.
Der damalige hessische CDU-Generalsekretär Kanther und der frühereParteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatten Ende1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweizverschoben. Mit dem Geld finanzierte die CDU Wahlkämpfe und andereAktivitäten, die Beträge erschienen aber nie in der Buchführung.
Die Anklage sieht darin Untreue zulasten der CDU, weil ihrerAuffassung nach der Landesvorstand über die Verwendung hätte befindenmüssen. Sie beschuldigt den mit der Verwaltung des Geldesbeauftragten früheren CDU-Berater Horst Weyrauch der Beihilfe. DieAngeklagten berufen sich darauf, das Geld stets im Sinne der Parteiverwendet und ihr nie einen Wunsch aus finanziellen Gründenabgeschlagen zu haben.
Kanther hatte schon am ersten Prozesstag die Staatsanwaltschaftscharf angegriffen und von «freier Rechtsschöpfung» gesprochen.Staatsanwalt Wolf Jördens verwahrte sich am Montag gegen die«Anwürfe» des Angeklagten: «Die Staatsanwaltschaft hat kein Komplottgeschmiedet, um den unschuldigen Herrn Kanther auf die Anklagebank zubringen.»
Schwarz-Schilling und Trageser gehörten seit den 60er Jahren demCDU-Landesvorstand an. Dort habe stets der Eindruck eher knapperFinanzmittel geherrscht, erklärten beide am Montag. Keiner konntesich jedoch entsinnen, dass Kanther je einen konkreten Ausgabewunschaus angeblichem Geldmangel abgelehnt hatte. Von dem Auslandsvermögenwollen sie erst im Januar 2000 erfahren haben, als Kanther dessenExistenz öffentlich zugab. Die Bundes-CDU muss wegen der schwarzenKasse im Ausland rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüssezurückzahlen.
Der Prozess wird am Dienstag (12. Oktober) fortgesetzt.
