Russischer Angriffskrieg: Scholz telefoniert mit Putin: Kanzler sieht keine Einsicht

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. „Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. „Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.“

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. „Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist.“

Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind“, sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber „minimal“. Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert.

Die Vereinten Nationen hatten in dem Konflikt zusammen mit der Türkei bereits erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine verhandelt - vor allem bei dem Deal zur Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

Der Kreml teilte zu dem Telefonat mit, beide Seiten seien sich einig, dass das ukrainische Getreide vor allem in die ärmeren Länder Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens geliefert werden sollte. Russland kritisiert, dass angeblich ein großer Teil der Ausfuhren in Europa landet. Ein zweiter Moskauer Kritikpunkt ist, dass es immer noch Barrieren gegen russische Exporte von Getreide und Düngemitteln gebe. Guterres habe gesagt, dass an deren Abbau gearbeitet werde.

In der kommenden Woche beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Putin wird nicht daran teilnehmen, Außenminister Sergej Lawrow vertritt Russland.