Ukraine-Politik Scholz, Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt
Der letzte Ukraine-Gipfel mündete in einen offenen Konflikt zwischen Scholz und Macron. Bei einem Dreier-Treffen in Berlin versuchen sie gegenzusteuern. Aber die Differenzen bleiben.
Berlin - Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. „Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der (SPD) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. „Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten - Deutschland, Polen und Frankreich - wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.“ Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.
Macron betonte: „Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft“, sagte er. Der gemeinsame Wille sei es, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Auch Tusk sagte: „Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.“
Letzter Ukraine-Gipfel mündete in offenen Konflikt
Dem Treffen vorausgegangen war ein offener Konflikt über die Ukraine-Strategie zwischen Scholz und Macron. Nach dem letzten großen Ukraine-Gipfel in Paris vor knapp drei Wochen hatte Macron erklärt, dass die Entsendung von Bodentruppen für ihn eine Option sei. Scholz widersprach in den Tagen darauf mehrfach. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“, sagte der SPD-Politiker.
Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: „Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“ So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg.
Differenzen nicht ausgeräumt - Keine Fragen zugelassen
Das Treffen in Berlin diente nun dem Ziel, dem Eindruck einer uneinigen Europäischen Union bei der Ukraine-Hilfe entgegenzuwirken. Die Differenzen in der Frage der Bodentruppen wurden dabei aber nicht ausgeräumt. Beim anschließenden Pressetermin wurden keine Nachfragen der Journalisten zugelassen. Scholz und Macron erwähnten das Thema in ihren Statements nicht.
Kurz vor dem Treffen bekräftigten sie aber ihre unterschiedlichen Positionen. „Da gibt es keinerlei veränderte Haltung des Bundeskanzlers dazu. Das hat er deutlich gemacht“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nur wenige Minuten bevor Scholz den französischen Präsidenten mit Handschlag - aber ohne Umarmung - auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt empfing. „Beide haben da ihre Standpunkte und dabei wird es auch bleiben. Davon gehe ich aus.“
Am Vorabend hatte Macron seine Position zu den Bodentruppen im französischen Fernsehen noch einmal bekräftigt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte er, machte aber zugleich deutlich, dass er den Zeitpunkt für Bodentruppen nicht gekommen sieht und ein solcher Einsatz nicht sein Wunsch sei. Man setze nicht auf Eskalation und befinde sich auch nicht im Krieg gegen Russland, man dürfe Russland den Krieg in der Ukraine aber nicht gewinnen lassen, sagte Macron.
Einkauf von Waffen und Munition weltweit
Im Mittelpunkt des Dreier-Gipfels standen dann die Gemeinsamkeiten. Scholz bekräftigte, dass man nun zur Unterstützung der Ukraine weltweit Waffen und Munition kaufen wolle. „Das ist eine gute Verbesserung.“ In einem ersten Schritt hat Tschechien in 18 Staaten Geld für den Kauf von 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gesammelt. Deutschland will sich daran mit etwa 350 Millionen Euro beteiligen.
Die Produktion militärischen Geräts werde ausgebaut, auch in Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine, sagte Scholz. Außerdem werde eine „neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie“ gegründet, sagte Scholz, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine Koalition für weitreichende Waffen hatte Macron schon beim Ukraine-Gipfel Ende Februar angekündigt.
Polens Position im Bodentruppen-Streit unklar
Der Standpunkt von Polens Regierungschef Tusk zu der Bodentruppen-Frage blieb auch am Freitag ungeklärt. Ende Februar hatte er bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag gesagt: „Polen beabsichtigt nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.“ Er äußerte sich jedoch nicht dazu, welche Haltung seine Regierung dazu einnehmen würde, wenn andere Nato-Länder Truppen in Polens östliches Nachbarland entsenden würden und ob das generell eine Option sein solle.
Sehr viel deutlicher positionierte sich etwas später Außenminister Radoslaw Sikorski. „Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, schrieb er am vergangenen Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, „dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“, sagte Sikorski weiter.
