Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Simonis weist Vorwurf der Falschaussage zurück
Kiel/dpa. - In der Kieler Filz-Affäre hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) den CDU-Vorwurf der Falschaussage zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages bekräftigte sie am Montag ihre bisherigen Aussagen. Die Opposition vermochte die Regierungschefin in der viereinhalbstündigen Vernehmung nicht ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Simonis widersprach Äußerungen des einstigen Expo-Beauftragten Karl Pröhl und bekräftigte Kernaussagen aus ihrer ersten Vernehmung vor neun Monaten.
Der Ausschuss geht der Frage nach, seit wann Simonis von der Doppelrolle Pröhls beim Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses wusste. Der Landesbedienstete Pröhl hatte Verbindungen zur Firmengruppe B&B, die das Schloss kaufen zu einer Seniorenresidenz umbauen wollte. Die Opposition wollte beweisen, dass Heide Simonis bei ihrer ersten Vernehmung im September 2002 gelogen hat.
Simonis gab aufs Neue an, sie habe von Pröhls Geschäftsbeziehungen zu dem B&B-Projektentwickler Falk Brückner Ende Februar 2002 erfahren. Sie wies jüngste Äußerungen Pröhls zurück, über die das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet hatte. Danach sei bereits Ende Februar 2001 in einem Dreiergespräch mit ihm, Simonis und ihrem damaligen Staatskanzleichef und Vertrauten Klaus Gärtner über die Geschäftsfelder der B&B-Firmen gesprochen worden. Simonis sagte dazu am Montag: «Das Gespräch hat es nicht gegeben», sagte Simonis. Zu ihrer Vernehmung war überraschend auch Pröhl mit seinem Anwalt erschienen.
Der Staatsdiener Pröhl war im Jahr 2001 ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Vorstand der Brückner-Firma B&B eingetragen, was Gärtner mehrmals übersehen haben will. Simonis versicherte, die entscheidenden Informationen über die Verbindung Pröhl/Brückner und das Engagement der Brückner-Firma B&B für das Kieler Schloss habe sie erst am 20. und 28. Februar 2002 erhalten.
CDU-Obmann Trutz Graf Kerssenbrock sagte anschließend, Simonis habe ihre frühere Vernehmung in mehreren Punkten korrigiert. «Es sieht weiterhin sehr eng für sie aus», meinte Kerssenbrock auf die Frage nach Konsequenzen und zog die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin in Zweifel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte, die Aussage Simonis' sei schwer zu glauben, aber auch schwer zu widerlegen.
