Wahlkampf in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Kandidaten liefern sich einen moderaten Wahlkampf mit wenig fiesem Politikstil

Schleswig-Holstein - Oh wie schön ist Schleswig-Holstein: Der Ministerpräsident verliebt, die Straßen kaputt, der Wahlkampf moderat, der CDU-Herausforderer nagelneu. Nur FDP-Haudegen Wolfgang Kubicki fällt durch leise Boshaftigkeiten auf.
Willkommen bei den Kubickis. Der „Chef“ kommt gleich, kleinen Moment noch, ruft die Dame im bunten Kleid in die Runde. Er ist noch am Wahlkampfstand in Gettorf bei Kiel, aber nicht mehr lange. Die Gäste warten brav, Sekt- und Saftgläser in der Hand, entspannter Blick. Ein frischer Freitagmittag in Strande an der Ostsee. Strande ist so etwas wie Sylt an Land, das Himmelreich der Liberalen, ein schickes Küstendorf, wo die FDP gerne mal 27 Prozent bei Kommunalwahlen von Ärzten, Anwälten, Unternehmern einsammelt und Grüne kein Bein in den Gemeinderat bekommen. Heute ist ein kleiner Empfang im schicken Strandhotel, die örtliche FDP ist 20 Jahre alt geworden, auf einem Flachbildschirm laufen Fotos aus Gründertagen, Frauen und Männer im 1990er-Look. „Ist das Modern Talking?“, ruft jemand. Lautes Gelächter.
„Chef“ Kubicki ist der letzte Haudegen der FDP
Stopp, hat die Frau ihren Mann gerade tatsächlich „Chef“ genannt? Tatsächlich, wundert aber niemanden in der kleinen Feierrunde, weil die Frau vom „Chef“ die „Königin“ ist und alle sie auch so nennen: „Königin“ Annette Marberth-Kubicki, Strafrechtlerin, FDP-Ortsverbandsvorsitzende in Strande und Ehefrau Nummer drei vom „Chef“, Wolfgang Kubicki, 65, Anwalt und Besitzer der Jacht „Liberty“, die vor Strande im Fördewasser dümpelt. Vor allem: Letzter alter Haudegen der deutschen Liberalen, seit „Modern Talking“-Zeiten im Einsatz.
Chef Kubicki kandidiert gerade für den Landtag von Schleswig-Holstein, zum sechsten Mal als Spitzenmann. Und wenn er mit seiner FDP deutlich rein kommt, wovon man in Kiel ausgeht, dann kandidiert er gleich weiter für den Bundestag, weil er auch noch im September mit Christian Lindner die Bundes-FDP retten muss. Vor sieben Jahren gab er einmal ein legendäres Zeit-Interview, in dem er meinte, niemals Berlin und Bundestag, dort würde er zum Alkoholiker oder vielleicht zum Hurenbock. Aber egal, heute ist heute.
Plötzlich ist er da, hat sich in die Runde geschlichen, dunkelgrauer Anzug, hellgrauer Bart, weißes Hemd, Kragen weit offen, wacher und vergnügter Blick. Der Mann erinnert an einen Dachs. Kurze Rede, darin ein Schlenker zum Wahlbenachrichtigungsschein, der eine Menge Leute im Norden amüsiert oder aufgeregt hat, weil er in „einfacher Sprache“ verfasst wurde und Worte wie „Post-Leit-Zahl“ und „Vor-Name“ enthält. „Was für ein Unfug“, echauffiert sich Kubicki knapp. „So ein Quatsch.“
Ein wackliges Konstrukt
Wenn das Land sonst keine Probleme hat. Am Sonntag ist Wahl, seit fünf Jahren regiert der Sozialdemokrat Torsten Albig eine Küstenampel-Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Minderheitenpartei für Friesen und Dänen, die nicht an die Fünf-Prozent-Klausel gebunden ist. So wie die Umfragen aussehen, wackelt das einzigartige Konstrukt und vieles erscheint plötzlich möglich: Eine CDU-geführte große Koalition, Jamaika (CDU, FDP, Grüne), Albigs Küstenampel plus FDP.
Monatelang konnten die Demoskopen Zufriedenheit, aber keine Wechselstimmung messen, nun sackt die SPD ein und die CDU zieht leicht vorbei. Kubickis FDP hat Chancen, über zehn Prozent zu kommen und da oder dort mitzuregieren. Die Grünen, die im Bund gerade abschmieren, liegen im Norden stabil bei zwölf und mehr Prozent. Sie würden gerne mit Albig und dem SSW weitermachen, zur Not aber auch mit der CDU und Kubickis Liberalen. Warum auch nicht? Man kennt sich, man duzt sich. Die Linken liegen bei fünf Prozent, Albig wettet, dass sie nicht ins Parlament einziehen werden. Die AfD wackelt auch, sie wird mit fünf bis sechs Prozent gehandelt. Ach ja, die Piraten, vor fünf Jahren mit 8,2 Prozent eingezogen. Sie haben den Bereich der Messbarkeit verlassen.
Früher war alles anders, auch in Schleswig-Holstein. Damals hassten sich CDU und SPD wie die Pest und es gab schlimme Affären. Es gab einen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, der 1987 tot in einer Genfer Hotelbadewanne gefunden wurde. Es gab später den „Heide-Mord“, den Verräter, vermutlich innerhalb der SPD, der 2005 Ministerpräsidentin Simonis bei der Wahl im Kieler Landeshaus abservierte. Es gab bis 2009 die hässliche CDU/SPD-Koalition mit Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, zwei Männern, die sogar schlecht voneinander träumten. Das Bündnis endete mit Geschrei und Getöse. Carstensen warf alle SPD-Minister raus.
Eitel Sonnenschein in Schleswig-Holstein
Und heute? Sonnenschein mit Wölkchen. Zufriedenes Schleswig-Holstein. Seit Jahren führt das Bundesland im deutschen Glücksatlas. Das Buch gibt es wirklich. Nun hat der Norden mit Albig auch noch einen besonders emotionalen Ministerpräsidenten, der nicht nur frisch verliebt ist und in der Zeitschrift Bunte über seine Gefühle, die 2018 anstehende Hochzeit mit Freundin Bärbel Boy, gemeinsames Heilfasten und das schwere Ende seiner ersten Ehe nach 27 Jahren redet. Sondern auch jemanden, der es innerhalb der Regierung menscheln lässt, wie man das wohl noch nie erlebte zwischen Nord- und Ostsee: „Die gute Stimmung liegt auch an mir“, meinte Albig kürzlich im Flensburger Tageblatt, was man glauben darf: Im Umgang miteinander haben Schleswig-Holsteins Politiker erkennbar Forstschritte gemacht. Was aber nicht nur am gefühligen Regierungschef und seinem präsidial-pastoralen Stil liegt, sondern auch an Leuten wie Energieminister Robert Habeck oder der Finanzministerin Monika Heinold (beide grün), die sehr sachlich und offen ihre Arbeit machen und auf Schärfe verzichten.
Für den „Chef“ ist so etwas natürlich nichts. Kubicki kennt Hans und Franz, er duzt viele, fetzt sich mit einigen, misstraut aber der sanften Tonlage des Ministerpräsidenten, der am kommenden Sonntag neben dem Politiker bewusst auch den „Menschen“ Albig zur Wahl stellt. So etwas graust Kubicki. „Wer Albig hört, lernt Stegner schätzen“, ätzt er. Mit dem SPD-Fraktionschef, Vor-Name Ralf, den einige für den wahrhaft mächtigen Sozialdemokraten in Kiel halten, tauscht Kubicki im Landtag gerne Spott und Häme aus, wie es nur schmerzfreie Alpha-Männchen etwas geringerer Körpergröße können. Albig ist ihm fremd: Wie jemand eine Stunde lang reden und von sich ergriffen sein könne, das sei schon „unbegreiflich“.
Auch wenn die Schleswig-Holsteiner die glücklicheren Deutschen sind: Dafür sind ihre Straßen löchriger als in Brandenburg, Sachsen oder Hessen. Das Land hat durchaus etliche Probleme, es gibt Krach um Windparks, vieles ist in die Jahre gekommen: Es fehlt an Lehrern und Erziehern, es fehlt an Polizisten, es gibt katastrophal heruntergekommene Schulgebäude, es gibt die Beteiligung an der kaputten HSH Nordbank, welche das Land in den nächsten Jahren etwa fünf Milliarden Euro kosten dürfte. Zwar fließen die Steuern in Strömen und das Land macht keine neuen Schulden, dennoch fehlt Geld an allen Ecken und Enden.
Lübeck, Media Docks am Hafen, eine alte Halle, nüchtern restauriert, 70 Anhänger der deutschen Sozialdemokratie, meist mittelalte bis ältere Herrschaften, draußen ein Plakat mit maximalem Versprechen: „Mehr Gerechtigkeit für alle.“ Torsten Albig, 53, einst Oberbürgermeister von Kiel, mehrere Jahre Sprecher eines Bundesfinanzministers namens Peer Steinbrück in Berlin, redet ganz gerne über das Amt des Ministerpräsidenten, über Wahlkampf, das sehr gute Gefühl, die Freude, die das alles macht, die „sehr schönen Umfragewerte“ für die Arbeit seiner Regierung.
Der Wahlkampf läuft moderat
Albig absolviert gerade etliche solcher Gesprächs-Abende. Natürlich redet er über das fehlende Geld, die fehlenden Stellen, die marode Infrastruktur. „Es ist ein langer Weg“, sagt er dann und dass alles in nur einer Welt passiere, das dürfe man nicht vergessen: Kriege der eine mehr, müsse der Staat vom anderen nehmen. „Es gibt immer eine erste Landstraße, die saniert wird, und im Jahr 2030 die letzte.“ Bislang sind landesweit 300 Kilometer repariert. Er sagt, er verspreche nichts, was nicht auch gehalten werde. Das habe die Küsten-Ampel seit 2012 so getan, das gehe so weiter. Er spricht von der „großen Ehre“ und „besonderen Auszeichnung“, die das Ministerpräsidentenamt für ihn bedeutet, die Mutter, die als Kassiererin arbeitete, 1982 die Trennung der Eltern, davon, dass ihm das alles „nicht in die Wiege gelegt“ wurde und welch schönes Gefühl es doch ist, „Ihnen dienen zu dürfen“.
Dann will jemand wissen, ob die SPD tatsächlich für ein allgemeines Wahlrecht ab zwölf (!) Jahren ist, wie das tatsächlich ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Lübeck gefordert hat. Da denkt Albig kurz laut an seinen elfjährigen Sohn, „das muntere Kerlchen“ und antwortet: „Besser nicht.“ Dann will ein kleines Mädchen, das mit seiner Oma im Publikum hockt, wissen, ob Albig Fleisch isst, eine Frage, die ihm offensichtlich gar nicht schmeckt. Er antwortet ausführlich und in einfacher Sprache über „das gute Steak“, was durchaus mal sein darf, aber nur von Tieren, die ein gutes Leben hatten, bis sie getötet wurden.
Daniel Günther, an diesem Abend in Kiel unterwegs, hat es auch nicht leicht. Er ist der CDU-Herausforderer, 43 Jahre alt, aber sehr viel jünger aussehend. Im Oktober 2016 wurde er holterdipolter Spitzenkandidat, weil der damalige CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing plötzlich nicht mehr wollte. So etwas kommt gelegentlich vor in der Nord-CDU: Seit 2010 brauchte sie schon fünf Landesvorsitzende. 2011 gab ein damals 40-jähriger Hoffnungsträger auf, als in der CDU über seine Liebe zu einer 16-Jährigen getratscht wurde.
Günther hat offensichtlich vor, länger zu bleiben. Er ist ein sachlicher und zielstrebiger Typ, gelernter Politikwissenschaftler, aber einem Drittel der Schleswiger und Holsteiner völlig unbekannt. Im Wahlkampf wurde Günther schon als „Herr Daniel“ begrüßt. „Nicht rumschnacken, anpacken“, wirbt Günther und macht sich für G9 stark, das Abitur nach neun statt acht Jahren. Das ist irritierend für die Wähler und nicht einfach für den Kandidaten, weil die CDU noch bei der letzten Landtagswahl 2012 klar für G8 war. „Das war ein Fehler“, gibt Günther heute lachend zu.
Ein einziger Rückfall in fiesen Politikstil
Vor ein paar Tagen gab es eine kleine Aufregung. NDR-Fernsehduell mit Günther und Albig, die Wahlarena, 120 ausgewählte Gäste, ein munteres Hin und Her mit Zuschauerfragen. Die Gewerkschafterin Gabi Schwohn im Publikum behauptet plötzlich, Günther habe sie einmal als „Ver.di-Schlampe“ beschimpft. Das sei sogar nachzulesen. Günther blickt kurz erschrocken auf, widerspricht dann vehement. Das habe er nie gesagt, zu niemandem. In Landtagsprotokollen findet sich später auch nichts, die Flensburgerin, seit über 40 Jahren in der SPD, bleibt bis heute jeden Beweis schuldig. Die CDU vermutete einen bösen SPD-Trick, aber das war dann auch bislang der einzige Rückfall in den alten bösartigen Holsteiner Politikstil. Günther, da waren sich Beobachter des Duells anschließend übrigens einig, dürfte die eigenartige Episode eher genutzt als geschadet haben.
Sollte Günther und nicht Albig am 7. Mai Ministerpräsident werden, den Plakatierkünsten der norddeutschen Christdemokraten wird er es nicht zu verdanken haben. In Lübeck musste die Union mitten im Wahlkampf 2000 Plakate abhängen, weil sie ein nicht zulässiges Format hatten. Neue wollte man dann nicht drucken. Auch ihre „Daniel Günther. Der packt an.“- Plakate an der Bundesstraße 430 bei Neumünster sorgten schon für Schmunzeln im Land der glücklichsten Deutschen: Sie stehen so weit entfernt auf einem Acker, mehr als 50 Meter, dass niemand von der Straße aus etwas entziffern kann. Es sei denn, man ist Vogelkundler oder Jäger und hat ein Fernglas dabei.