Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein: Alleingang beim Glücksspiel beschlossen
Kiel/dapd. - Dort können ab 2012 in unbegrenzterZahl private Anbieter von Sportwetten Lizenzen beantragen. AuchInternetspiele wie Online-Poker und Online-Casinospiele sindmöglich.
Damit geht das schleswig-holsteinische Gesetz wesentlich weiter,als es die übrigen Bundesländer in einem Staatsvertragbeabsichtigen. Am staatlichen Lotto-Monopol hält das Land zwar fest.Der Vertrieb wird aber auch für private Anbieter geöffnet.
Bei privaten Wettanbietern stieß die Verabschiedung des Gesetzesauf Zustimmung. Der Direktor des Online-Wettanbieters bwin, JörgWacker, forderte die übrigen Länder auf, «sich bei Ihren Beratungenzu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell vonSchleswig-Holstein zu orientieren». Sein Unternehmen wolle eineLizenz im Norden beantragen.
Auch der Betreiber der nach Unternehmensangaben weltweit größtenOnline-Sportwettenbörse, Betfair, will einen Antrag inSchleswig-Holstein stellen. «Das Kieler Gesetz ermöglicht esseriösen Wettanbietern, in Deutschland Sportwetten, Poker und andereGlücksspiele transparent und legal anzubieten und zu bewerben»,sagte deren Deutschlandchef Peter Reinhardt. Zustimmung gab es auchvom Deutschen Lottoverband.
Zwtl.: Übrige Länder arbeiten an neuem Staatsvertrag
Hintergrund für das Glücksspiel-Solo ist der Ende des Jahresauslaufende Glücksspielstaatsvertrag. Die Pläne der übrigen 15Länder zu dessen Neufassung in Form von sieben zeitlich befristetenbundesweiten Lizenzen stießen auf Kritik der EU. Die Länder planen,eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zurnormalen Umsatzsteuer zu erheben.
Das klamme Schleswig-Holstein hofft auf Steuermehreinnahmen durchdie mögliche Ansiedlung von derzeit im Ausland beheimatetenGlücksspielanbietern. Die CDU rechnet mit möglichen Einnahmen vonetwa 60 Millionen Euro pro Jahr. CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arpsprach vom «wahrscheinlich modernsten Glücksspielgesetz Europas».FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, «wir liberalisierennichts, sondern schaffen Regeln in einem bislang unkontrolliertenMarkt». Zudem sei der Entwurf von der EU bereits notifiziert.
Zwtl.: Opposition kritisiert Alleingang scharf
Die Opposition stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossengegen das Gesetz. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold nannte denAlleingang einen «Affront gegenüber den anderen Bundesländern». AuchSPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Regierung vor, das Land zuisolieren. «Es gab keine Bewegung auf ihr Modell zu und es wird sieauch nicht geben», sagte er.
Innenminister Klaus Schlie (CDU) hielt dagegen, «die anderenLänder müssen aber auch bei einem rechtskonformen Weg mitmachen».Schleswig-Holstein ließ aber eine Tür für eine bundesweite Lösungoffen. Konzessionen auf der Grundlage des neuen Glücksspielgesetzessollen erst ab März 2012 gelten. Ende Oktober wird es weitereGespräche dazu auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck geben.
