Sachsen Sachsen: Rund 900 Piraten starten Parteitag
Chemnitz/dpa. - Im Mittelpunkt steht eine Erweiterung des Programms, das bislang ganz auf die Freiheit im Internet und den Datenschutz ausgerichtet ist.
Jetzt soll es mit der Forderung nach einem «bedingungslosen Grundeinkommen» auch um die Sozialpolitik gehen. In weiteren Anträgen beschäftigt sich die Partei mit der Legalisierung von Drogen, der Energiepolitik sowie der Trennung von Kirche und Staat.
Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen kämpft die Partei inzwischen mit personellen Querelen. Zudem haben sich auch die anderen Parteien inzwischen der Netzpolitik angenommen, im Bundestag berät eine Enquete-Kommission über Fragen der digitalen Gesellschaft.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam die Piratenpartei im Mai nur auf 1,6 Prozent. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2011 nimmt die mit mehr als 12 000 Mitgliedern größte außerparlamentarische Oppositionspartei nun erklärtermaßen die Fünf-Prozent-Hürde in den Blick. Die besten Chancen sieht sie dabei in Berlin und in Baden-Württemberg.
