Sachsen Sachsen: Milbradt stellt sein neues Kabinett vor
Dresden/dpa. - Milbradt sagte, mit der Kabinettsbildung sei die zweite Etappe desGenerationswechsels in der sächsischen Regierung vollzogen worden.Mit der Mischung aus alten und neuen Ministern habe er versucht,Kontinuität in der Arbeit sicherzustellen. «Wir haben eine guteMannschaft für die nächsten zweieinhalb Jahre.» Milbradt fügte hinzu,dass er auch nach der Landtagswahl 2004 Ministerpräsident bleibenwolle.
Vier Minister aus der Amtszeit Biedenkopfs stehen jetzt an derSpitze neuer Ressorts. Matthias Rößler wechselt vom Kultusministeriumzum Wissenschafts- und Kunstministerium. Der bisherige EuropaministerStanislaw Tillich ist neuer Chef der Staatskanzlei. Die bisherigeFrauenministerin Christine Weber leitet fortan das Ressort Soziales.Ex-Finanzminister Thomas de Maizière ist neuer Justizminister. Agrar-und Umweltminister Steffen Flath behielt sein Ressort. Neue Ministersind die CDU-Abgeordneten Karl Mannsfeld (Kultus), Horst Rasch(Inneres) und Horst Metz (Finanzen). Mannsfeld, mit 62 Jahrenältester Minister, ist Vize-Regierungschef.
Die Ressorts für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie fürGleichstellung gibt es nicht mehr als eigenständige Amtsbereiche.Weber und Tillich führen ihre bisherigen Aufgaben in den neuenMinisterien weiter. Sechs Minister aus der Regierung von Milbradt-Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) sind nicht mehr im neuen Kabinett:Staatskanzleichef Georg Brüggen, Innenminister Klaus Hardraht,Sozialminister Hans Geisler, Wissenschaftsminister Hans JoachimMeyer, Wirtschaftsminister Kajo Schommer und Justizminister ManfredKolbe (alle CDU). Vier von ihnen hatten schon vor dem Wechsel an derSpitze der Regierung erklärt, nicht mit Milbradt zusammenarbeiten zuwollen.
Der bisherige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) war am 17.April nach Affären und innerparteilichem Druck zur Halbzeit derLegislaturperiode zurückgetreten. Einen Tag später wurde Milbradt,der auch CDU-Landesvorsitzender ist, zum Nachfolger gewählt. Diesgeschah gegen den ausdrücklichen Willen Biedenkopfs, der MilbradtAnfang 2001 wegen Differenzen um die Führung der Partei alsFinanzminister entlassen hatte.
