Slowakei: Robert Fico ist beliebt und polarisiert zugleich

Bratislava - Seit fast dreißig Jahren ist Robert Fico einer der beliebtesten, aber auch polarisierendsten Politiker der Slowakei. Während ihn in der liberalen Hauptstadt Bratislava und in anderen größeren Städten das wohlhabende Bildungsbürgertum verachtet, verehren ihn die meisten Bewohner der wirtschaftlich benachteiligten Randregionen. Das spiegelt sich regelmäßig auch in den Ergebnissen von Parlamentswahlen wider, in denen sich das Land in zwei vollkommen unterschiedlich gefärbte Teile spaltet.

Ficos politischer Aufstieg begann in den 1990er-Jahren als innerparteilicher Rebell der von ehemaligen Reformkommunisten gegründeten „Partei der Demokratischen Linken“ (SDL). Als die Linkspartei 1998 in eine Koalition mit konservativen und liberalen Parteien unter Führung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda eintrat, gründete Fico seine eigene Partei Smer (Richtung).

Indem er die wuchernde Korruption der Dzurinda-Regierung anprangerte, wurde er für Jahre zum populärsten Politiker und übernahm ab 2006 erstmals selbst die Führung einer Regierung. Seither konnten ihn seine Gegner nur in zwei kurzen Phasen 2010 bis 2012 und 2018 bis 2023 vorübergehend von der Macht verdrängen. Seine lange Regierungszeit bewirkte aber, dass sich ausgerechnet um den einstigen Korruptionsbekämpfer immer mehr Trittbrettfahrer und zwielichtige Unternehmer scharrten, die an der Macht mitmischen wollten. So wurde Fico selbst zu einer Symbolfigur für Korruptionsfilz.

2018 erschütterte der Doppelmord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova seine Machtbasis. Im Zuge der Mordermittlungen enthüllten die Oppositionsmedien immer mehr an Korruptionsverdacht, der bis in höchste Regierungsämter hineinreichte. Unter dem Druck von Massenkundgebungen musste Fico zurücktreten. Seither beschwert er sich, die Opposition und ihnen nahestehene Medien hätten eine Art Putsch organisiert, indem sie den Eindruck erweckten, seine Regierung hätte mit dem Journalistenmord direkt zu tun.

Seit der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine, die Fico stets verurteilt hatte, titulieren ihn seine Gegner als „prorussischen“ Politiker nach dem Vorbild von Ungarns Viktor Orban. Tatsächlich klopft Fico zwar immer wieder kritische Sprüche gegen die „korrupte“ ukrainische Führung, trägt aber auf EU-Ebene alle Sanktionen gegen Russland widerspruchslos mit.