Rentenreform Rentenreform: Regierungs-Mehrheit beschließt Nachhaltigkeitsfaktor
Berlin/ddp. - Damit zeigte sich die Koalition nach einem wochenlangen Streit umein Mindestrentenniveau geschlossen. Die Kontroverse war am Dienstagdurch einen Kompromiss entschärft worden. Danach soll das Niveau derDurchschnittsrente langfristig nicht unter 46 Prozent desBruttoeinkommens sinken.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die rot-grüne Rentenreform als Teil der notwendigen Veränderungen zum Erhaltdes Sozialstaats angesichts veränderter Bedingungen in der Wirtschaftund in der Bevölkerungsstruktur. Die Reform sorge dafür, dass dieRentenbeiträge bezahlbar blieben und die Renten verlässlicher würden.Die Rentner würden weiterhin «am wachsenden Wohlstand beteiligt». DieReform schaffe die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung.
In der Rentendebatte warfen sich Regierung und Oppositiongegenseitig Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hauptstreitpunkt wardie von der Koalition in das Gesetz eingefügte Sicherungsklausel. Siesoll dafür sorgen, dass trotz Fixierung des Beitragssatzes aufmaximal 22 Prozent bis 2030 das Rentenniveau nicht unter 46 Prozentabrutscht. Derzeit liegt das Rentenniveau bei etwa 53 Prozent desBruttolohnes abzüglich der Sozialbeiträge. Der von Rot-Grün in dieRentenformel eingefügte Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt ein Absinkendes Rentenniveaus, weil er das ungünstiger werdende Verhältnis vonRentnern zu Beitragszahlern berücksichtigt.
Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer nannte die von SPD undGrünen vorgelegten Rentenpläne «Flickschusterei». Durch den«Formelkompromiss» zum Mindestrentenniveau «ist die nächste Reformschon vorprogrammiert». Dies zerstöre das Vertrauen in die Rente.Deshalb gebe es mit der Union «keine Gemeinsamkeit». Er warf derRegierung vor, durch Rücknahme des demographischen Faktors dieaktuellen Schwierigkeiten verursacht zu haben. Die künftige Rente seinur noch eine «Basisabsicherung».
SPD-Vizefraktionschefin Gudrun Schaich-Walch sagte, derNachhaltigkeitsfaktor verteile die Lasten der demographischenEntwicklung auf alle Generationen. Die Grünen-Sozialexpertin BirgittBender warf der Union vor, ständig Leistungsverbesserungen - etwa fürFamilien - zu fordern, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden solle.Die neue Reform setze «Beitrag und Niveau ins richtige Verhältnis».
Der FDP-Politiker Heinrich Kolb nannte die Festlegung auf 46Prozent «eine vorsätzliche Irreführung der Versicherten». Wer einenBeitragssatz von 22 Prozent nicht überschreiten wolle, dürfe nichtden Nachhaltigkeitsfaktor beschließen. Die CDU-Abgeordnete HildegardMüller kritisierte, mit der Sicherungsklausel habe die Koalition«eine Verbesserung der Realität ins Gesetz geschrieben, die nichteinzuhalten sei. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau warf der Regierungvor, sie kürze und streiche und treffe damit Alte und Bedürftige.
