Rente: Rente: Griff in die Rücklagen erntet Kritik

Berlin/dpa. - Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU)sprach dagegen am Samstag in Stuttgart von einem Betrug an denRentnern. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte sogar, «demArbeitsministerium die Verfügungsgewalt über die Rentenkasse zuentziehen».

Riester will die Reserve von einer Monatsausgabe vorübergehend um20 Prozent kürzen, das sind etwa 5,6 Milliarden Mark (2,86 Mrd.Euro). So soll der Rentenbeitrag bei einem Satz von 19,1 Prozentgehalten werden, der sonst voraussichtlich auf 19,4 Prozent steigenmüsste. Die SPD hatte bereits am Freitag ihre Zustimmung zu einementsprechenden Gesetz signalisiert. Die so genannteSchwankungsreserve dient dazu, Zahlungsschwierigkeiten derRentenkasse zu vermeiden.

«Der Griff in die Schwankungsreserve ist ein gefährlicherTaschenspielertrick», sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp der«Berliner Zeitung» (Samstag). «Statt das Problem drohenderBeitragserhöhungen zu lösen, wird es mit zeitlicher Verzögerung nochverschärft.» Spätestens nach der Bundestagswahl 2002 müssten dieFinanzlöcher ausgeglichen werden und die Beiträge wieder steigen.Wenn zudem die Zahl der Arbeitslosen weiter zunehme, würden «genaudie Reserven benötigt, die jetzt leichtsinnig in Anspruch genommenwerden sollen», mahnte Philipp.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger,befürchtet, «dass es nicht bei einem einmaligen Rückgriff auf dieRentenkasse bleibt und die Mindestreserve nach und nach ganzabgeschafft wird.» Dann könne «es schnell passieren, dass plötzlichkein Geld für die Rentenzahlungen mehr da ist und die Renten gekürztwerden müssen».

FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte der «Bild am Sonntag»: «Es mussSchluss damit sein, dass der Minister sich nach Lust und Laune in denRücklagen der Rentenversicherung bedienen kann, wenn wegen seinerverfehlten Politik die Rentenfinanzen aus dem Ruder laufen.» Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm meinte: «Die Rentenkasse ist nicht dasSparschwein des Arbeitsministers.» Beide Politiker sprachen sichdafür aus, ein unabhängiges Expertengremium zu berufen, das dieKontrolle über die Rentenfinanzen übernehmen soll.

Die steuerlich begünstigte freiwillige Zusatzrente, die von Januar2002 an aufgebaut werden kann, findet nach Aussage von Riester großenAnklang. In den vergangenen drei Monaten seien für insgesamt 9,8Millionen Menschen 64 Tarifverträge abgeschlossen worden, die dieseRente regelten, berichtet der Arbeitsminister im Südwestrundfunk.