Regierungserklärung von Merkel: Regierungserklärung von Merkel: "Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen"

Berlin - Eine gute Viertelstunde hat Angela Merkel bereits gesprochen. Bis jetzt war die Regierungserklärung der Kanzlerin zur bevorstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union eine Botschaft von Zuversicht und Tatenlust. Doch dann schlägt Merkel einen ernsten Ton an.

Die Kanzlerin warnt vor einer Spaltung der EU im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Verheerungen. “Wir dürfen nicht naiv sein“, mahnt sie. “Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

Aus den Reihen der AfD heben empörte Zwischenrufe an und werden lauter. Der Rest des Hauses übertönt sie mit Applaus. Die Kanzlerin stellt fest: “Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen.“

Angela Merkel ist an diesem Donnerstagvormittag in den Bundestag gekommen, um die Pläne und Ziele der Bundesregierung für die am 1. Juli turnusgemäß anbrechende, halbjährige EU-Ratspräsidentschaft zu skizzieren. Die CDU-Politikerin ist um Optimismus bemüht - trotz der Ungewissheit der längst noch nicht ausgestandenen Pandemie und der tiefen wirtschaftlichen Rezession, in die der Kontinent und der Rest der Welt jetzt schlittern. “Europa ist ja nicht einfach etwas, das wir besitzen. Es ist etwas, das wir gestalten können und müssen“, sagt Merkel. Und über ihre bevorstehende Führungsrolle in der EU zum Ende ihrer Kanzlerschaft teilt sie mit: “Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.“

Eigentlich wollten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 geeinigt haben. Längst sollte feststehen, wer künftig wie viel Geld in die Töpfe der EU einzahlt und wofür wie viel zurückerhält. Doch das ist nicht der Fall, und nun drängt die Zeit. Es ist jetzt an der Bundesregierung, in ihrer Ratspräsidentschaft einen Kompromiss herbeizuführen. Und als wäre dies nicht schon anspruchsvoll genug, kommt auch noch die konkrete Ausgestaltung des Hunderte Milliarden Euro schweren Aufbaufonds hinzu, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.

Sie werde sich dafür einsetzen, “dass wir im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum Mehrjährigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen“, sagt Merkel im Bundestag. Sie hoffe auf die Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten. “Das Beste wäre, wenn uns eine Einigung vor der Sommerpause gelänge“, sodass die Finanzpakete bis Jahresende in den nationalen Parlamenten beschlossen werden und Anfang 2021 in Kraft treten könnten. Beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag sei allerdings nicht mehr als bloß “ein erster Austausch“ geplant, sagt Merkel. Entscheiden werde man erst bei einem physischen Zusammenkommen der Runde.

Merkel weiß, dass der von ihr und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Mai vorgestellte Aufbau-Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für viele in der CDU/CSU eine Zumutung ist. Schließlich markiert die Zustimmung zu solch einem Paket, für das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sogar 750 Milliarden Euro vorschlägt, eine Abkehr vom Mantra der Sparsamkeit und Eigenverantwortung - bis dato der Identitätskern konservativer Finanzpolitik. Also versucht die Kanzlerin zu beschwichtigen.

Merkel betont den Ausnahmecharakter des Kreditpakets und die strenge Kontrolle bei der Verteilung des Geldes. “Die EU-Kommission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden“, sagt sie. Der Fonds sei “ein dringendes Gebot der Stunde“ zur wirtschaftlichen Erholung Europas. Und diese wiederum sei unablässig für den Zusammenhalt Europas.

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz hört aufmerksam zu. Er wird in seiner Rede auf diese Passage von Merkels Rede zurückkommen, um die Kanzlerin in seinem Sinne zu korrigieren. “Frau Bundeskanzlerin, ich habe das gehört, Sie haben das erfunden“, spöttelt Schulz über Merkels Darstellung des Aufbaufonds. “Der Dank dafür gilt aber insgesamt dem Finanzminister Olaf Scholz“, so Schulz; Scholz sei der eigentliche Urheber des Europa-Aufbauplans. Merkel wiegt lächelnd den Kopf und schaut rüber zu Scholz, der drei Plätze rechts von ihr auf der Regierungsbank sitzt. Scholz grinst.

Der Finanzminister ist an diesem Vormittag gut gelaunt. Die neue Corona-Warn-App erheitert ihn. Als die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Rednerpult zu wenig europäische Solidarität bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer beklagt, hindert Scholz die Kanzlerin am Zuhören. Der SPD-Vize hält Merkel sein Handy hin, als habe er gerade eine wahnsinnig wichtige Eilmeldung erhalten. Fotos der Szene zeigen die Oberfläche der Corona-Warn-App auf dem Smartphone des Ministers. Eigentlich gibt es keinen Grund zur Aufregung. Bei Scholz ist alles im grünen Bereich.