Lage im Überblick: Deutsche Grenzschützer vor möglichem Einsatz in Rafah

Berlin/Jerusalem - Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen demnächst auch deutsche Grenzschutzexperten für Sicherheit sorgen. In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr. Die Lage im Gazastreifen und auch im Libanon bleibt allerdings trotz Waffenruhen fragil: Im Gazastreifen gab Israels Armee eigenen Angaben zufolge Warnschüsse auf Verdächtige ab; im Libanon flog sie Drohnenangriffe auf Fahrzeuge der Hisbollah. Derweil wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen wird. 

Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung - der genaue Zeitpunkt ist noch offen - gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen. 

Wie die dpa aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass dort auch ein Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.

Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie wird den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können. 

Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani vom Montag wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Der EU-Einsatz erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis und Palästinenser hin.

Derweil gab die israelische Armee eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen Warnschüsse auf Verdächtige ab, die eine Bedrohung für die Truppen darstellten. Die Armee forderte die Bewohner des Gazastreifens auf, sich den in der Region stationierten Truppen nicht zu nähern. 

Trotz Waffenruhe flog das israelische Militär im Südlibanon einen Drohnenangriff. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden 24 Menschen verletzt. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Angriff als Verletzung der Waffenruhe und der libanesischen Souveränität.

Ein israelischer Militärsprecher teilte kurz darauf mit, der Angriff habe einem Lastwagen und einem weiteren Fahrzeug der Hisbollah-Miliz gegolten, in denen Waffen transportiert wurden. Der Angriff sei erfolgt, als die Waffenübergabe beobachtet wurde, hieß es. 

Erst am Montag hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, dass die ohnehin fragile Waffenruhe im Libanon zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz um gut drei Wochen bis zum 18. Februar verlängert werde. Kurz zuvor war eine Frist für den Abzug der israelischen Armee abgelaufen.

Netanjahu wird kommende Woche in den USA Trump treffen. In einer Mitteilung seines Büros hieß es, Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen. Das Weiße Haus bestätigte die Einladung für Anfang kommender Woche, nannte aber nicht das konkrete Datum oder andere Details.

Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. 

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. 

Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck gebracht. So gab er die von Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. Im vergangenen Jahr hatte die Biden-Regierung eine Lieferung der schweren Bomben aus Sorge gestoppt, sie könnten in bewohnten Gebieten in dem abgeriegelten Gazastreifen eingesetzt werden.

Auf Trump und seinen Einfluss auf Netanjahu setzen auch Angehörige der israelischen Geiseln, die noch in Gewalt der Hamas sind. Auf einer Kundgebung in Tel Aviv sagte Jarden Gonen, die Schwester der vor zehn Tagen freigelassenen Romi Gonen, in englischer Sprache: „Präsident Trump, dank Ihnen kann ich meine Schwester wieder umarmen. Bitte helfen Sie uns, zu beenden, was Sie begonnen haben, um jede einzelne Geisel nach Hause zu bringen.“

In den kommenden Tagen sollen sechs weitere Geiseln freikommen - drei am Donnerstag und drei am Samstag. Unterdessen wachsen Sorgen um das Schicksal der Geiseln, nachdem die Hamas bekanntgegeben hatte, dass acht der noch 26 im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe zu übergebenden Geiseln nicht mehr am Leben sind. 

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden, mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Krieges in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.100 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.