Rechtsextremismus Rechtsextremismus: Gericht legt Akkreditierung für den NSU-Prozess fest
Berlin/MZ - Gut drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht bekanntgegeben, welche Medien das Verfahren direkt im Saal verfolgen können. Unter den 50 fest akkreditierten Medien mit fest garantierten Plätzen sind die Rundfunksender BR, NDR, MDR, WDR und ZDF, die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen, darunter auch die Berliner Zeitung, die auch für die mitteldeutsche Zeitung berichten wird. Keine garantierten Plätze haben hingegen türkische Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu, Hürriyet und NTV Türkei. Auch große internationale Medien wie die Agenturen AP und AFP sowie BBC, New York Times und International Herald Tribune bekommen nur einen der 50 Medienplätze, wenn ein fest akkreditiertes Medium am jeweiligen Prozesstag nicht anwesend ist. Das OLG hat die Akkreditierungen nach eigenen Angaben nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben.
Unter den zehn Mordopfern des NSU sind acht türkischer Herkunft. Das Geschehen wird deshalb sowohl in der Türkei als auch in der deutsch-türkischen Community sehr intensiv verfolgt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), monierte das Resultat des Akkreditierungsverfahrens. „Grundsätzlich kann man sicher vertreten, dass bei einem Prozess in Deutschland deutsche Medien anders behandelt werden als ausländische Medien“, sagte er der Berliner Zeitung. „In diesem Fall hätte ich es aber besser gefunden, wenn man wegen der Abstammung der Opfer auch türkischen Medien eine Berichterstattung auf garantierten Plätzen ermöglicht hätte. Im Ergebnis sollte sichergestellt sein, dass auch ausländische Medien, insbesondere solche aus der Türkei, aus erster Hand über den Prozess berichten können.“
Der Journalist Aktham Suliman, der lange Jahre für den arabischen Sender Al Jazeera tätig war, erklärte: „Das ist nicht in Ordnung.“ Er fügte hinzu, es komme häufiger vor, dass ausländische Medien sich verspätet akkreditierten, weil ihre Büros sehr klein seien und es keine Mitarbeiter gebe, die sich eigens darum kümmern könnten. „Das ist aber nur eine technische Erklärung“, so Suliman. „Es geht hier ja um die Betroffenheit. Auch wenn sich türkische Medien verspätet melden, muss man sie berücksichtigen.“
Der Saal des Oberlandesgerichts, in dem der Prozess stattfindet, ist trotz Umbauten zu klein, um alle interessierten Journalisten und übrigen Gäste aufnehmen zu können. Für beide Gruppen stehen deshalb nur jeweils 50 Plätze zur Verfügung. Bereits vor einigen Wochen hatte es Ärger gegeben, weil das Gericht es ablehnte, dem türkischen Botschafter in Deutschland einen Platz zu garantieren. Das lasse die Strafprozessordnung nicht zu, hieß es.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte dies seinerzeit. „Man stelle sich vor, der Botschafter müsste sich stundenlang vor dem Gericht anstellen, möglicherweise noch flankiert von Neonazis“, sagte er. „Das ist nicht zumutbar.“
Der NSU-Prozess, der mindestens ein Jahr, sehr wahrscheinlich aber länger dauern wird, gilt neben den großen Nazi-Prozessen und den Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der linksterroristischen Roten Armee Fraktion als Jahrhundertprozess. Er beginnt am 17. April. Vor allem am Anfang und am Ende wird mit großer Resonanz gerechnet.
