Reaktionen auf GroKo-Einigung Reaktionen auf GroKo-Einigung: Kevin Kühnert ist fassunglos
Reaktionen aus der Politik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den mit SPD und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag als gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung gewürdigt. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Nun gelte es, um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu werben, sagte die CDU-Vorsitzende auch vor dem Hintergrund der anstehenden SPD-Mitgliederentscheidung, von deren Ja eine Regierungsbildung Merkels abhängt. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen.
SPD-Chef Martin Schulz sagte, der Vertrag über die neue große Koalition trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schulz weiter: „Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.“
Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt sich auf Twitter fassunglos:
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD für gut für das Land. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet“, sagte Altmaier. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. „Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt.“
Die SPD-Spitze hat ihre Partei mit einem Gruppenfoto darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag mit der Union steht. „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.“, hieß es am Mittwoch in einer Nachricht, die die SPD über WhatsApp verschickte. Es würden nun noch „die letzten Details“ eingearbeitet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag gelobt. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. „Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“.
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen zeigten, „wir haben in dieser Konstellation gemeinsame Ziele, wir wissen, was wir erreichen wollen“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“. „Ich hoffe sehr, dass wir die Regierungsbildung jetzt auch zügig und flott abschließen.“ Es dauere schon viel zu lange, bis Deutschland wieder „eine voll handlungsfähige Regierung hat“.
Bundesfamilienministerin Katarina Barley blickt nach der Einigung mit der Union auf einen Koalitionsvertrag dem SPD-Mitgliederentscheid optimistisch entgegen. „Das ist ein Vertrag, mit dem wir sehr zuversichtlich vor unsere Mitglieder treten können“, sagte die SPD-Politikerin.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobte den Kompromiss. „Ich hoffe sehr, dass die SPD, die Mitglieder unserer Partei, zufrieden damit sind, was wir erreichen konnten in den Verhandlungen.“ Sie denke, dass man vieles bewegen könne gemeinsam in der Regierung.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die inhaltlichen Vereinbarungen von Union und SPD für wichtiger als die Ressortzuteilung. „Wenn wir das alles genau abmessen, dann kommen Sie nie zu einem Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. „Es war ein beinhartes Ringen, und am Ende ist es ein Geben und Nehmen.“
Reaktionen aus der Wirtschaft
BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag: „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. - In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.“
DIHK-Präsident Eric Schweitzer meint, der Koalitionsvertrag sende widersprüchliche Signale. Er erklärte am Mittwoch in Berlin: „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen.“
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), befürwortet mit Blick auf den Koalitionsvertrag das Bekenntnis der Großen Koalition zum europäischen Binnenmarkt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Branche. BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff erklärt: „Union und SPD zeigen mit diesem Koalitionsvertrag, dass sie die führende wirtschaftliche Rolle der Lebensmittelbranche anerkennen und Innovationskraft, unternehmerische Freiheit und freiwillige Initiativen nicht unangemessen einschränken wollen.“
Reaktionen aus dem Ausland
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag als „wichtig“ gewürdigt. Er wünsche sich, dass die anstehenden Wahlen in seinem Heimatland ein „an Stabilität orientiertes Ergebnis“ brächten, sagte Gentiloni am Mittwoch bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Die Italiener wählen am 4. März ein neues Parlament.
Ibrahim Kalin, der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, erhofft sich von der geplanten großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe „Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet“, sagte er.
(red, dpa, afp)
