Proteste gegen «Hartz IV» Proteste gegen «Hartz IV»: Zehntausende bei Montagsdemos auf der Straße
Leipzig/Berlin/dpa. - Aus Protest gegen die ArbeitsmarktreformHartz IV sind am Montagabend wieder Zehntausende Menschen auf dieStraße gegangen. Schwerpunkte waren die Städte in Ostdeutschland,darunter Leipzig, Berlin und Magdeburg. Die Serie vonMontagsdemonstrationen hatte vor drei Wochen begonnen. DieBundesregierung will ihre Aufklärungskampagne über die Hartz-IV-Reform noch verstärken. Regierungssprecher Béla Anda kündigte amMontag für diese Woche weitere Anzeigen in Regionalblättern inBrandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
An der Leipziger Nikolaikirche und in der Berliner Innenstadtformierten sich am Abend größere Demonstrationszüge. In derHauptstadt waren es laut Polizei rund 6000 Teilnehmer in zweigetrennten Märschen. Der größere von beiden hatte die Parteizentraleder Grünen zum Ziel. Zu den Protesten in 140 Städten hattenGewerkschaften, die PDS, Sozialverbände und andere Initiativen wiedie Globalisierungskritiker von Attac aufgerufen.
In Halle gingen nach Veranstalterangaben rund 5000 Menschen, inChemnitz 4000 Menschen gegen Hartz IV auf die Straße, in Zwickau 2500und in Plauen 1000. Auch in Dresden demonstrierten rund 1000Menschen. In Gera zogen nach Schätzungen etwa 3000 Teilnehmer durchdie Innenstadt. Mehr als 1200 Menschen folgten in Schwerin demneuerlichen Protestaufruf. Auch in Bochum, Stuttgart und Mannheimsetzten sich Demonstrationszüge in Bewegung.
Die Veranstalter hofften auf mehr Teilnehmer als vor einer Woche,als nahezu 100 000 Menschen überwiegend in den neuen Ländern gegendie Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Folgenprotestiert hatten.
Die CDU-Spitze stellte sich hinter Hartz IV, forderte von derBundesregierung aber mehr Anstrengungen. Präsidium und Vorstandforderten die Bundesregierung in einer Brandenburger Erklärung auf,die im Haushalt 2004 bisher gesperrten Fördermittel für die neuenBundesländern jetzt freizugeben.
Die SPD-Spitze will bis zum Herbst über die Einführung einesMindestlohns entscheiden. Partei- und Fraktionschef Franz Münteferingsagte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, er seizuversichtlich, dass eine solche Lösung zusammen mit denGewerkschaften und nicht gegen sie erreicht werde. BundeskanzlerGerhard Schröder (SPD) sagte, er sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.
Zum Begriff «Hartz IV» sagte Müntefering der «Bild»-Zeitung, essei kein Zufall, dass er und Schröder diesen für die Reform nichtmehr verwendeten. «Der Begriff "Hartz" sagt nichts zum Inhalt undführt zu Missverständnissen. Wir müssen den Menschen klarer machen:Es geht uns um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das istdie Botschaft.» Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums mied Münteferingden Begriff und sprach vor Journalisten vom «Gesetz über moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt».
Regierungssprecher Béla Anda sagte, «Hartz IV» klinge zwardurchaus hart und sei ein kalter, sachlicher und technokratischerBegriff, der mit wenig Positivem behaftet sei. Das Synonym für dieReformen am Arbeitsmarkt sei aber bereits eingeführt, und man könneden Begriff schwer wegbekommen. Besser wäre, von «Reformen amArbeitsmarkt» zu sprechen.
