Programm für Bundestagswahl: Programm für Bundestagswahl: FDP will mit Bildung und Digitalisierung punkten

Berlin - Bei der FDP ist so manches neu: Die Parteizentrale heißt seit einigen Wochen nicht mehr nach dem FDP-Mitgründer Thomas Dehler, sondern nach dem verstorbenen Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, die Farben der Partei sind peppiger und neuerdings verzeichnen die Liberalen wieder eine wachsende Zahl von Mitgliedern. Am Freitag präsentierten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin den Entwurf für das Wahlprogramm. Schwerpunkte sind Bildung und Digitalisierung – nicht mehr wie früher das Thema Steuersenkung.

Die FDP will sich nach den Worten Lindners an die „ungeduldige Mitte“ in der Bevölkerung wenden, die weder eine „Weiter so“ der Union mit Angela Merkel, noch eine rückwärtsgewandte Politik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wolle. Die Wahl nur zwischen diesen Alternativen bedeute eine „politische Verarmung unseres Landes“, so der Parteichef. Dem setze die FDP eine „Agenda 2030“ entgegen. Das Motto laute „German Mut“ statt „German Angst“. Lindner: „Wir sind optimistisch, was die Zukunft angeht und wollen keine schlechte Laune verbreiten.“

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern hielt sich Lindner bedeckt: „Wir gehen eigenständig in die Bundestagswahl.“ Er betonte allerdings, in einer Reihe von Bereichen gebe es eine größere Übereinstimmung mit der Union und als mit der SPD. Klar sei aber, dass die FDP in einer Regierung liberale Projekte auch wirklich umsetzen könne. Das sei die „historische Lehre“ aus der katastrophalen Bundestagswahl 2013. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei schloss Lindner aus.

Konkret fordert die FDP eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben, ein steuerlich gefördertes „Bildungssparen“ und eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Schüler, Auszubildende und Studierende. Diese soll aus einem Zuschuss von 300 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen.

Die Digitalisierung soll durch ein eigenständiges „Digitalministerium“ vorangebracht werden. Notwendig ist nach Ansicht der FDP eine flächendeckende Glasfaser-Gigabit-Infrastruktur. Gelder für den Ausbau der Netze sollen durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa an der Post AG erzielt werden.

Die FDP strebt zudem ein Einwanderungsrecht an, mit dem nach dem Vorbild Kanadas je nach Bedarf Fachkräfte ins Land geholt werden können. Für Kriegsflüchtlinge will die FDP einen eigenen Aufenthaltsstatus schaffen, um das Asylsystem zu entlasten. Diese Flüchtlinge müssen nach Ansicht der FDP nach Ende des Kriegs aber wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Ganz ausgespart hat die FDP das Thema Steuern aber nicht. Sie will den Solidaritätszuschlag nach der Wahl bereits rückwirkend zum 1. Januar 2017 für alle Einkommen unter 50.000 Euro und dann ab 2020 für alle Steuerzahler abschaffen. Von den erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen nach Vorstellung der Liberalen 30 Milliarden gar nicht erst erhoben werden - unter anderem durch Änderungen am Tarifverlauf der Einkommensteuer.