An CDU und FDP: Post hat Kundendaten für Bundestagswahlkampf an CDU und FDP verkauft

Berlin - Wahlkampf ist teuer. Er kostet Zeit und Geld. Da kann es sich für Parteien lohnen, vorab Geld in Daten zu investieren – damit sie wissen, wohin sie ihr Werbematerial schicken sollen. Oder auch, an welche Türen die Wahlkämpfer am besten anklopfen sollten, um potenzielle Anhänger für die Wahl zu mobilisieren.

So in etwa dürften sich das CDU und FDP gedachten haben, als sie von der Deutschen Post Daten für ihren Wahlkampf kauften. Ist das ein angemessener Umgang mit den Daten von Wählern? Ja, befinden beide Parteien und weisen Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Auch die Deutsche Post betont, sie setze datenschutzrechtliche Bestimmungen „ohne Wenn und Aber“ um.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hingegen fordert mehr Transparenz in der Frage, wie Daten im Wahlkampf eingesetzt werden. „Wir brauchen endlich eine Diskussion über Grenzen der Kommerzialisierung persönlicher Daten und neue Transparenzverpflichtungen, gerade bezüglich der Beeinflussung von Wählerinnen und -wählern durch sehr gezielte, individuell zugeschnittene Wahlwerbung“, sagt er dieser Zeitung.

Worum geht es? Die CDU hat bei der Post nach eigenen Angaben für die Kampagne den Zugriff auf eine Datenbank eingekauft, die den Haustürwahlkampf erleichtern sollte. Die Post habe eine statistische „CDU-Wahrscheinlichkeit“ für Straßenabschnitte geliefert. Über eine Kartenansicht konnte die Partei demnach auf anonymisierte Daten zugreifen – die, so betont es die CDU, keinen Rückschluss auf bestimmte Personen zugelassen hätten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schreibt auf Facebook, als Datenschutz-Partei habe die FDP darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet worden seien.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Demnach haben CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ gezahlt. Die CDU habe diese Daten für den Haustürwahlkampf, die FDP für das zielgenaue Verschicken von Wahlwerbung genutzt.

Die Zeitung verweist auf eine Broschüre der Post-Tochter mit Stand 2018, die an Parteien verschickt worden sei. Darin führe das Unternehmen an, für 20 Millionen Häuser mit 34 Millionen Haushalten stünden „mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen“ zur Verfügung. Laut der Broschüre besitze die Post Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz.

Die Post, so heißt es weiter, kaufe nach eigenen Angaben zudem statistische Daten von Behörden, etwa vom Kraftfahrt-Bundesamt und vom Katasteramt. Für die Wähleranalysen kombiniere die Post ihre Daten mit Wahlergebnissen nach Stimmbezirken. Zu diesem Zweck arbeite sie mit Meinungsforschern zusammen. Ein Postsprecher erklärte, die Daten bezögen sich nicht auf einzelne Haushalte, sondern auf sogenannte Mikrozellen aus im Schnitt 6,6 Haushalten. Dabei gehe es eben nicht um personenbezogene Daten, sondern allein um statistische Wahrscheinlichkeiten.

Grünen-Politiker von Notz jedenfalls meint, eine grundlegende Debatte um den Schutz demokratischer Willensbildung der digitalisierten Gesellschaft sei „überfällig“ – nicht nur wegen der Debatte über die Daten der Post.

Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica die Informationen von etwa 50 Millionen Facebook-Nutzern ausgewertet haben soll. Das Unternehmen unterstützte US-Präsident Donald Trump bei seinem Wahlkampf. In den USA soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem Senat aussagen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) bestellte Unternehmensvertreter von Facebook zu einem Gespräch, in dem diese Fehler und Versäumnisse einräumten.

„Facebook, Cambridge Analytica, ein ausufernden Handel mit persönlichen Daten und gänzlich neue Möglichkeiten der intransparenten Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse werfen schwerwiegende Fragen auf“, sagte von Notz dieser Zeitung. Die Suche nach ernst zu nehmenden Antworten hat, so gesehen, gerade bestenfalls begonnen.