Nach Einigung der Koalition: Pistorius: „Die Truppe muss ihren Job erledigen können“

Militärflugplatz Eielson/Berlin - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Fokus angesichts knapper Kassen in der Bundeswehr nun erst einmal auf den laufenden Betrieb richten. Er habe die klare Maßgabe ausgegeben, dass im kommenden Jahr die Einsatz- und Übungsfähigkeit im Vordergrund stehe, sagte Pistorius am Montag auf dem US-Militärflugplatz Eielson in Alaska, wo die Deutsche Luftwaffe mit Partnern aus den USA, Spanien und Frankreich den gemeinsamen Kampf gegen einen Angreifer trainierte. 

„Die Truppe muss ihren Job erledigen können, darauf kommt es an. Das heißt, alles notwendige Material muss zulaufen und ersetzt werden. Was an größeren Projekten im nächsten Jahr ausgelöst werden kann oder nicht, das werden die nächsten Monate zeigen“, sagte Pistorius. Er machte auch deutlich, dass er Auseinandersetzungen um den Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen vor dem Nato-Gipfel nicht weiterführen will. Pistorius sagte: „Wir stehen am Beginn einer großen Übung. Die steht im Mittelpunkt. Alles Weitere wird in den nächsten Wochen in Berlin diskutiert werden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine wird nicht festgestellt. Dies war der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner wichtig. 

Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll demnach nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. Daran gibt es deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition. Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.“ 

„Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Generalinspekteur Breuer der „Süddeutschen Zeitung“. Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung von neuen Waffensystemen stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“ Er warnte, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. „Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU.“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern.“ 

Vizekanzler Habeck verteidigt den Haushaltsentwurf vor Beginn seiner Sommerreise in Stuttgart: Der Entwurf „hält sich an die Bedingungen, die wir uns in der Verfassung gegeben haben, also die Schuldenbremse. Man kann vielleicht darüber reden, dass die letzten Jahre die Schuldenbremse nur eingehalten werden konnte, weil diese großen Verteidigungsausgaben nicht ausreichend finanziert wurden.“ Das Zwei-Prozent-Ziel habe die Merkel-Regierung nicht erreicht. „Die Konsequenz ist, dass die Bestände der Bundeswehr leer sind.“ Offizielles Ziel der Nato ist es, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgibt. Die Finanzbedingungen passten nicht zur Sicherheitslage Deutschlands. Das sei seine persönliche Meinung und die seiner Partei, es gebe dazu keine Einheitlichkeit in der Bundesregierung. 

Kühnert hingegen hofft in der Debatte auf Ruhe. „Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. „Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.“ Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als „gute Grundlage“ für die weiteren Haushaltsberatungen. 

Von der Luftwaffenbasis Eielson aus trainierten am Montag unter deutscher Führung Kampfpiloten aus mehreren Staaten Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird der Bündnisfall („Artikel 5“), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. An der Übung sind etwa 60 Kampfjets sowie weitere Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber beteiligt. Sie üben die Zerstörung der gegnerischen Luftverteidigung sowie den Kampf gegen Luftstreitkräfte und die Zerstörung von Kommandozentralen. Auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist beteiligt mit Übungen zur Geiselbefreiung und der Einweisung von Luftangriffen vom Boden aus. 

Pistorius reiste direkt im Anschluss nach Washington ab. Dort beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses. Er findet in einer Phase politischer Unsicherheit statt, nachdem die Eignung von US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat öffentlich angezweifelt wird. Unklar ist, wohin die USA steuern, wenn der frühere US-Präsidenten Donald Trump bei der US-Wahl im November wieder ins Amt kommt. Er hatte zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht und insbesondere Deutschland kritisiert.

„75 Jahre Nato. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dieses Militärbündnis so relevant und so bedeutsam wie eh und je und eigentlich muss man sagen, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr“, sagte Pistorius in Alaska vor seiner Weiterreise. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bezeichnete die Übungsserie mit Verlegungen auch in den indopazifischen Raum als das „mit Abstand das größte und komplexeste, was wir mit der Luftwaffe jemals gemacht haben“.