Nachruf auf Peter Hintze: Peter Hintze: Der Vizepräsident des Bundestages hat Angela Merkel den Weg geebnet hat

Berlin - Er habe eine starke Liebe zum Leben, hat Peter Hintze einmal gesagt. Damit schloss er für sich aus, was er anderen zubilligen wollte: Das Recht, seinem Leben in aussichtsloser gesundheitlicher Lage ein Ende bereiten zu lassen. Zuletzt war er selber in dieser Lage. Am Sonntag hat er den Kampf gegen den Krebs verloren, den er seit der Diagnose 2013 führen musste. Er machte aber auch danach weiter Politik. Die Ärzte hatten ihm gesagt, er solle kürzertreten, aber nicht aufhören, weil das einem Vollblutpolitiker wie ihm mehr schaden als helfen würde. So nahm das nicht allzu kräfteraubende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten an.

Der vor 66 Jahren in Wuppertal geborene Christdemokrat war ein Mann, der meist in der zweiten Reihe agiert hat, die Politik der Bundesrepublik der letzten 30 Jahre aber so nachhaltig wie wenige mit beeinflusst hat. So gehörte er zu jenen, die der jungen Ostdeutschen Angela Merkel den Weg in die westdeutsche Politik und Gesellschaft, vor allem aber in die CDU geebnet haben. Er war ihr erster parlamentarischer Staatssekretär, als sie 1990 Frauenministerin in der Regierung von Helmut Kohl in Bonn wurde. Daraus entstand ein Vertrauensverhältnis, das ihn in den engen Kreis der wenigen führte, auf deren Rat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin hört.

Er war lange Jahre Vorsitzender der einflussreichen NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion und sorgte mit dafür, dass Merkel sich auf die Abgeordneten auch in kritischen Lagen immer verlassen konnte. Peter Hintze war ein Politiker mit Herz und Haltung und auch deshalb so beliebt, weit über die Grenzen seiner Partei hinaus.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde Hintze im Wahlkampf 1994 bekannt, als er als CDU-Generalsekretär die „Rote-Socken-Kampagne“ entwickelte, mit der den Sozialdemokraten unterstellt wurde, sie strebten eine Zusammenarbeit mit der PDS an. Das funktionierte. Kohl gewann noch einmal die Wahl. Doch zugleich machte die Kampagne auch die PDS als Vertreterin der Ostdeutschen stark, die sich von der Union abgewertet fühlten. Merkel sorgte dafür, dass Hintze auch in der Nach-Kohl-Ära zu den wichtigsten Strippenziehern in der Partei gehörte.

2005 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 2007 zusätzlich Koordinator der Regierung für Luft- und Raumfahrttechnik, 2013 dann Bundestagsvizepräsident.U

Im Gegensatz zum Eindruck der Rote-Socken-Kampagne war Peter Hintze keineswegs ein konservativer Hardliner. In gesellschaftspolitischen Fragen folgte er eher einem liberalen, ethisch und christlich begründeten Kurs. Für seine Überzeugungen kämpfte er immer mit vollem Einsatz – etwa gegen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID).

Zwar unterlag seine Gruppe beim CDU-Parteitag 2010 mit 49 zu 51 Prozent den Gegnern der Gentests an Embryonen. Doch das knappe Ergebnis war eine Sensation, und Hintze wusste, dass damit eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang für die PID ausgehen würde. Der Vater eines Sohnes konnte es so sehr nachfühlen, wie es ist, wenn Paare mit sehnlichem Kinderwunsch, aber einer Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit nicht durch Gentests die Chance auf die Geburt eines gesunden Kindes bekommen sollten. Für ihn war das unbarmherzig. Auch mit seiner liberalen Position in der Debatte um Sterbehilfe stellte sich der studierte evangelische Pfarrer nicht nur gegen die Spitze seiner Partei und die Mehrheit seiner Fraktion, sondern auch gegen die eigene und die katholische Kirche.

Hintze zeichnete auch eine große persönliche Loyalität aus, die besonders deutlich Bundespräsident Christian Wulff zu spüren bekam. Er verteidigte ihn zuletzt als einziger bedeutender CDU-Politiker in Talkshows und Interviews, als Wulff wegen der Berichterstattung über angebliche Verfehlungen immer mehr unter Druck geriet. Später sprach er von einem Kontrollverlust der Medien gegenüber Wulff, der nach seinem Rücktritt von allen Vorwürfen freigesprochen wurde.

Dank seiner offenen, verbindlichen und fairen Art hatte der meist fröhlich auftretende Rheinländer  im Bundestag viele Kontakte jenseits der CDU. Neben Angela Merkel und zahlreichen Christdemokraten äußerten auch viele Politiker der Grünen und der SPD am Sonntag ihre Trauer und Betroffenheit über seinen Tod. (mit dpa)