PDS PDS: Zimmer stellt Bedingungen für Parteivorsitz
Berlin/dpa. - PDS-Chefin Gabi Zimmer hat eine erneute Kandidatur von durchgreifenden Reformen in der Partei abhängig gemacht. «Unter den jetzigen Bedingungen bin ich nicht dazu bereit», sagte Zimmer am Montag. Zu den notwendigen Veränderungen zählte sie ein Bekenntnis zum neuen Programmentwurf und zu Reformalternativen. Zudem sei wichtig für ihre Entscheidung, dass sich die PDS «klar von einer patriarchal geprägten marxistischen Partei unterscheidet», betonte Zimmer.
Ihren innerparteilichen Widersachern - ihrem Stellvertreter Dieter Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch - legte sie erneut den Rücktritt nahe. Dehm und Hiksch gaben inzwischen ihren Widerstand gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahl des Bundesvorstandes auf. «Wir stehen dem nicht im Weg», erklärten die beiden ehemaligen SPD- Politiker. Sie hielten einen solchen Parteitag aber nach wie vor für falsch.
Die beiden Zimmer-Widersacher sind nach eigener Aussage auch zum Rücktritt bereit. «Wir kleben nicht an Posten», sagte Dehm. Beide verlangten aber zuvor eine ausführliche Debatte über den künftigen Kurs der Partei auf dem Sonderparteitag. Sie ließen offen, ob sie erneut für den Vorstand kandidieren werden.
Auch Zimmer plädierte für diese Standortbestimmung auf dem Parteitag. Die Delegierten müssten den inhaltlichen Grundsatzkonflikt entscheiden. Dieser bestehe im Kern darin, ob der PDS-Vorstand in Verantwortung stehe, Politikangebote zu konkretisieren oder sich auf Kritik am Kapitalismus beschränken könne, sagte Zimmer. «Ich stehe für ein Zentrum in der PDS und nicht für einen Flügel», betonte die PDS-Chefin.
Dehm, Hiksch und vier weitere Mitglieder des 20-köpfigen Vorstands übten heftige Kritik an der Darstellung Zimmers über die Eskalation der Differenzen im Vorstand. Die Mehrheit im Vorstand habe keineswegs eine Diskussion über PDS-Alternativen zur Sozial-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder verhindert, sagte Dehm. «Dies war kein Strategiepapier zur Agenda 2010, sondern ein Beitrag zum Programmentwurf.»
