Parteien für Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen
Berlin/dpa. - Bei den umstrittenen Sponsoring-Einnahmen der Parteien wird der Ruf nach mehr Transparenz lauter. In den Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter quer durch die Parteien bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus.
Die CSU hielt sich bedeckt. Ein generelles Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen etwa durch die die Vermietung von Parteitagsständen und ähnlichen Aktivitäten wird aber überwiegend abgelehnt.
Die umstrittene Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat bei anderen Länder-Regierungsparteien nach deren Aussage keine Nachahmer gefunden. Weitere Angebote von Gesprächen mit dem jeweiligen Regierungschef oder anderen Kabinettsmitgliedern gegen Bezahlung gab es demnach nicht. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, betonte im «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstag): «Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.»
Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.
Tillich wies die Vorwürfe zurück: «Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich», sagte er bei der «Denkfabrik Sachsen» am Montagabend. Zuvor war bekanntgeworden, dass Unterstützer Standflächen für die CDU-Veranstaltung erwerben konnten - inklusive Foto und Gespräch mit dem Partei- und Regierungschef. Auch Rüttgers hatte mehrfach betont, er habe die Sponsoring-Angebote seines inzwischen zurückgetretenen Generalsekretärs Hendrik Wüst - Gesprächstermine gegen Geld - nicht gekannt.
Keine einheitliche Position zur Veröffentlichung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) regte in der «Passauer Neuen Presse» erneut an, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken. Für eine Änderung der Transparenzregeln offen zeigten sich die CDU in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, die FDP in Hessen und NRW sowie die SPD in Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg. Der Magdeburger CDU- Landesgeschäftsführer Bernd Reisener sagte: «Ich habe damit kein Problem. Ich bin allerdings grundsätzlich nicht dafür, Sponsoring- Einnahmen zu verbieten.»
Der hessische FDP-Schatzmeister Dirk Pfeil erklärte, Sponsor- Einnahmen seien im Grunde auch nichts anderes als Spenden und daher zu veröffentlichen. Der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, hätte nach eigener Aussage ebenfalls keine Probleme damit, wenn Sponsoren- Beiträge für Parteiveranstaltungen künftig klarer in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen würden. «Ich bin sehr für Transparenz», sagte er kürzlich.
Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, betonte, sein Verband lege schon heute derlei Einnahmen freiwillig offen. «Für uns ist Transparenz auch in diesem Bereich selbstverständlich - wir haben null und nichts zu verbergen!»
Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness empfahl als Schwelle für eine Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht die gleichen Beträge wie bei Parteispenden - sie müssen ab 10 000 Euro Gesamtwert pro Jahr veröffentlicht werden. Die Bremer Grünen können sich als Grenze bereits 5000 Euro vorstellen.
Skepsis äußerte die CDU in Schleswig-Holstein und Thüringen. Wenn eine Firma für einen Stand bei einer Parteiveranstaltung bezahle, bekomme sie eine Gegenleistung, indem sie für sich werben könne, argumentierte der Kieler Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Das müsse dann nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Seine Erfurter Kollegin Cornelia Gießler verwies auf die geringe Höhe der Einnahmen: «Ich weiß nicht, ob das viel bringt, jetzt auch noch die 200 Euro Standmieten aufzulisten.»
Gespräche mit Regierenden nicht als Paket
Alle beteuerten, Gespräche mit ihren Regierungsvertretern nicht gegen Bezahlung anzubieten. Für die CSU sagte ein Sprecher: «Vermietet wird allein die Ausstellungsfläche.» Die Südwest-CDU teilte mit: «Wir vermieten Quadratmeter, nicht Politiker.»
Auch in Mainz hieß es: «Die SPD Rheinland-Pfalz hat so etwas noch nie gemacht und wird so etwas nie machen.» Die Berliner SPD verwies auf die Gesprächsfreudigkeit ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der auch Parteitagsstände besuche. «Aber wir bieten das nicht als buchbares und zu bezahlendes Paket an», sagte Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz.
