Partei Partei: SPD hakt den Fall Sarrazin ab
Berlin/MZ. - Einige maulen. Man hätteden Sarrazin aus der Partei werfen sollen.Untragbar der Mann. Habe in der SPD nichtsverloren und dem Integrationsgedanken schwerenSchaden zugefügt. Leide an einem "ans Krankhaftegrenzenden Geltungsbedürfnis". Der GießenerBundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, ein ausgewiesenerSPD-Linker, hat sich so vernehmen lassen.Auch Ralf Stegner, Vorsitzender der schleswig-holsteinischenSPD und Mitglied im Bundespräsidium der Partei,verlautbarte Enttäuschung über den Ausgangdes Parteiordnungsverfahrens gegen den früherenBerliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, dermit "intolerantem Stuss", "kruden Erbtheorien"sowie "bildungs- und integrationspolitischemNonsens" in jüngerer Zeit "reichlich Geld"verdient habe.
Damit aber hat es sich im Wesentlichen schonmit der internen Kritik an der Entscheidungder SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf,Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen.Von einem Sturm der Entrüstung in der SPDkann keine Rede sein. Im Gegenteil ist dieFührung der Bundes-SPD erleichtert, dass dasVerfahren gegen den ebenso streitbaren wiepopulären 66-Jährigen ein gütliches Ende gefundenhat. Ein weiteres Gezerre in aller Öffentlichkeit,monatelange Berufungsverfahren, Debatten über"Denkverbote in der SPD" - all dies bleibtder Sozialdemokratie nun erspart. Geräuschärmerhätte man den Fall kaum abwickeln können.
Entsprechend erfreut äußert sich BundestagsfraktionsvizeHubertus Heil: "Man kann alle Beteiligtendazu nur beglückwünschen." Es sei richtigund wichtig gewesen, dass Sarrazin seine Aussagenzur Integration vor der Schiedskommissionklar gestellt und zurecht gerückt habe. "Sarrazinhat sich von sozialdarwinistischen Thesenklar distanziert und zu den Grundsätzen derSPD bekannt, damit ist der Fall erledigt."Das klingt wie ein "Basta" - dahinter verbirgtsich vor allem großes Aufatmen. Schon alsder SPD-Bundesvorstand sich vor fast achtMonaten entschloss, gegen Sarrazin ein Ausschlussverfahrenzu beantragen, hatte es kritische Äußerungenvon prominenter Seite gegeben. AltkanzlerHelmut Schmidt, Neuköllns BezirksbürgermeistermeisterHeinz Buschkowsky und Hamburgs Ex-RegierungschefKlaus von Dohnanyi, der schließlich die VerteidigungSarrazins übernahm, erklärten das Verfahrenfür falsch. Und selbst Sozialdemokraten, dieSarrazins Aussagen für rechtspopulistischenBlödsinn hielten, zweifelten, ob sein Rauswurfder SPD nicht mehr schaden würde als seineThesen. Am Donnerstag hat der 66-Jährige selbstentschieden zur Befriedung beigetragen. Ineiner Erklärung distanzierte sich Sarrazinvon jedweder Diskriminierung der Migranten.Es sei ihm vielmehr darum gegangen, "einefördernde Integrationspolitik und Demografiepolitikzu entwickeln und dafür insbesondere Defizitedes Bildungssystems zu überwinden". Er werde"bei künftigen Veranstaltungen und Auftrittenin der Öffentlichkeit darauf achten, durchDiskussionsbeiträge nicht mein Bekenntniszu sozialdemokratischen Grundsätzen in Fragezu stellen oder stellen zu lassen", betonteer.
