Partei Rechtsstaatlicher Offensive Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ronald Schill wird aus Partei ausgeschlossen
Hamburg/Hannover/dpa. - Schill selbst erwägt, seinen Ausschluss vor Gericht anzufechten.«Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte gegen den Ausschluss vor»,sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch). Der Vorstand habesich rechtswidrig verhalten und gegen die eigene Satzung verstoßen,erklärte er.
Zuvor hatte er bereits angekündigt, noch vor Weihnachten seinweiteres Vorgehen publik machen zu wollen. Der frühere HamburgerInnensenator erwägt die Bildung einer Fraktion in der HamburgerBürgerschaft und die Gründung einer eigenen Partei zur vorgezogenenHamburg-Wahl, die für den 29. Februar geplant ist.
Mettbach sagte am Abend, «wenn Herr Schill es für richtig hält,eine neue Partei zu gründen, dann steht ihm das frei». Er sehe keinenGrund zur Beunruhigung. Hamburgs Bausenator räumte allerdings ein, ersei «innerlich gespalten». Einerseits seien die Verdienste Schillsfür die Partei nicht zu leugnen, andererseits aber sei eine weitereZusammenarbeit mit ihm undenkbar. «Wir alle sind auf der einen Seitetraurig und auf der anderen froh, dass eine Situation bereinigt ist.»Nach dem Beschluss rechne er nun mit vielen Parteiaustritten, sagteder Bundesvorsitzende. «Es hätte jedoch genauso Austritte gegeben,wenn Herr Schill in der Partei geblieben wäre.»
Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Alan Morris,hatte am Rande des Treffens in Hannover einen außerordentlichenBundesparteitag für Ende Dezember oder Anfang Januar angekündigt, umeinen neuen Bundesvorstand zu wählen. «80 Prozent derParteimitglieder stehen hinter Schill», sagte Morris der dpa und warfMettbach «parteischädigendes Verhalten» vor.
Parteisprecher Florian Gottschalk bestätigte der dpa, dassentsprechende Anträge der Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhaltund Schleswig-Holstein vorlägen. Ein Termin für den Parteitag werdeallerdings nicht so schnell zu Stande kommen, sagte Gottschalk.
Bereits am 6. Dezember hatte der Bundesvorstand Schill in Berlinseiner Ämter enthoben und ihm den Hamburger Landesvorsitz entzogen.Schill hatte daraufhin vor einer Woche mit Drohungen, dieRegierungsmehrheit zu kippen, den Senat der Hansestadt zur Aufgabegezwungen. Am Freitag hatte seine Fraktion in der Bürgerschaft Schillausgeschlossen. Am Montagabend hatte der Landesvorstand für einenAusschluss Schills votiert.
Schill sagte der dpa, er werde «aus taktischen Gründen» erst inden kommenden Tagen seine weiteren Schritte preisgeben. Er beratesich weiter mit Anhängern und werde noch vor Weihnachten an dieÖffentlichkeit gehen: «Das sind wir dem Christkind schuldig». Schillbekräftigte in der «Bild»-Zeitung, nach einem Sturz Mettbachs wolleer «die Zügel wieder in die Hand nehmen».
Unterdessen beschloss Hamburgs Landesvorstand, mit einem Trio ausMettbach, Innensenator Dirk Nockemann und Fraktionschef NorbertFrühauf an der Spitze in den Wahlkampf zu gehen. Die Landesliste sollam 18. Januar aufgestellt werden. Für eine bessere Außendarstellungsolle der Name der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in denVordergrund gestellt und der Kurzbezeichnung - Schill - ein«untergeordneter Stellenwert eingeräumt» werden.
Hamburgs SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer erwartet dagegen nuneine weitere Auflösung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: «Nachihrer Selbstenthauptung wird die Partei noch eine Weile kopflosherumstolpern, bevor sie endgültig stirbt.»
