Ostdeutschland: Ostdeutschland: «Der Solidarpakt II wird nicht angetastet»

Halle/MZ. - Ende der speziellen Ost-Förderung heißt nicht das Aus für den Solidarpakt II. Das unterstreicht Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Gemeinsam mit anderen Instituten hat er am Montag den Fortschrittsbericht Ost vorgelegt. Unsere Redakteurin Bärbel Böttcher sprach mit ihm darüber.

Die Wirtschaftsforschungs-Institute schlagen vor, die spezielle Ost-Förderung 2010 zu beenden. Das klingt bedrohlich.

Brenke: Ist es aber nicht. Wir haben in unserem Fortschrittsbericht nur zwei Gebiete der Ost-Förderung betrachtet: die Unternehmensförderung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, also die Wirksamkeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Der Solidarpakt II soll also nicht angetastet werden?

Brenke: Nein. Der ist festgezurrt bis zum Jahr 2019. Die Mittel sollen den Ost-Ländern und Kommunen zufließen, damit sie vor allem ihre Infrastruktur in Ordnung bringen. Das ist beschlossen. Daran wird nicht gerüttelt. Da besteht Planungssicherheit.

An der Unternehmensförderung wollen Sie aber schon rütteln.

Brenke: Vor allem an der Investitionszulage, auf die heute jeder ostdeutsche Unternehmensgründer einen Rechtsanspruch hat. Bei ihr kommt es - so unsere Untersuchungen - zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Den Instituten schwebt vor, diese Zulage nur noch projektbezogen und ohne Rechtsanspruch zu gewähren. Das ist heute schon im Osten wie im Westen beim Investitionszuschuss der Fall. Und auf längere Sicht halten wir eine gesamtdeutsche Regionalförderung für angemessen, in die strukturschwache Gebiete in Ost und West gleichermaßen einbezogen werden.

Besteht dann nicht die Gefahr, dass dann in den neuen Ländern noch weniger als ohnehin schon investiert wird?

Brenke: Subventionen haben nur dann eine Berechtigung, wenn sich Standortnachteile nicht auf andere Art und Weise kompensieren lassen. Ansonsten verzerren sie den Wettbewerb. Die Standortbedingungen im Osten verbessern sich aber. Und - es gibt im Osten ja auch Standortvorteile - etwa die niedrigen Löhne.