Nahost: Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen

Tel Aviv/Gaza/Berlin - - Die islamistische Hamas hat mit ihrem Terror-Angriff auf Israel eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die die Menschen im Gazastreifen in eine humanitäre Katastrophe stürzt. Als Antwort auf das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte bereitet die Armee eine Bodenoffensive auf den dicht besiedelten Landstrich am Mittelmeer mit mehr als zwei Millionen Bewohnern vor. Die Armee betonte, es würden ausschließlich die Hamas und ihre mit dem Terror verbundenen Ziele angegriffen.

Im Zuge dessen wurden laut Israels Armee auch Wohnhäuser im Gazastreifen beschossen, die nach Militärangaben von den Militanten genutzt wurden. Die betroffenen fünf Wohngebäude würden von der in der Küstenenklave herrschenden Islamistenorganisation auch für terroristische Aktivitäten genutzt, teilte die Armee gestern Abend mit. Zudem sei ein Raum attackiert worden, von dem aus die Hamas die Tätigkeiten der israelischen Streitkräfte überwache. Die Armee greife jede Stellung der „Mörder“ an, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Die Hamas habe bereits die Kontrolle über große Gebiete im Gazastreifen verloren.

Israel beklagt nach offiziellen Angaben mehr als 1200 Tote und 3391 Verwundete. Mindestens 150 Menschen wurden demnach in den Gazastreifen verschleppt, darunter mindestens fünf Deutsche. Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf mindestens 1537 gestiegen. Mindestens 6612 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza gestern Abend mitteilte.

Das israelische Militär hat im Libanon und im Gazastreifen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weißen Phosphor eingesetzt. „Human Rights Watch hat anhand von verifizierten Videos und Zeugenaussagen festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Einsatz in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, wonach Konfliktparteien alle erdenklichen Vorkehrungen treffen müssten, um Verletzungen von Zivilisten und Verlust von Menschenleben zu vermeiden, hieß es.

Der Einsatz Weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schließt nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus.

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) schloss sich indes der Forderung nach humanitären Korridoren in den Gazastreifen an. In Gaza gebe es so gut wie keinen Treibstoff mehr und die Vorräte an Medikamenten und Lebensmitteln seien gefährlich niedrig, sagte gestern der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Jan Egeland. „Dieses unglaublich dicht besiedelte Gebiet steht unter einer kompletten Belagerung und unnachgiebigem Bombardement durch Israel“, beklagte Egeland. „Helfer können ihre Arbeit nicht machen, wenn überall Bomben fallen.“

Das UN-Nothilfebüro (OCHA) berichtete, bisher seien fast 340.000 Menschen aus ihren Wohnungen geflüchtet. Wirklich sichere Orte gebe es aber nirgendwo in dem kleinen nur 40 Kilometer langen und zwischen sechs und zwölf Kilometer breiten Territorium.

Westliche Politiker wie US-Präsident Joe Biden und die Vereinten Nationen mahnten, Israel müsse in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht wahren. Israels Präsident Izchak Herzog betonte, die Angriffe im Gazastreifen seien „keine Vergeltung“. Die Bombardements zielten auf die Hamas, sagte Herzog. „Hamas hat Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.“

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte Angriffe auf Zivilisten „auf beiden Seiten“. Bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman ging Abbas aber nicht auf die Gräueltaten der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa gestern berichtete. Abbas war von mehreren westlichen Staaten zu einer Verurteilung der Taten aufgefordert worden, darunter auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Heute will auch US-Außenminister Antony Blinken Abbas in Jordanien treffen.

Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas als zweitgrößte Palästinensergruppe nach der Fatah-Partei von Abbas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernommen.

Israels Parlament billigte die Bildung einer Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionspolitiker Benny Gantz, wie israelische Medien gestern Abend berichteten. Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor, dass Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant sowie Ex-Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ein Kriegskabinett bilden. Als Beisitzer ohne Stimmrecht sollen der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot und Likud-Minister Ron Dermer dienen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid erklärte gestern Abend, er werde der Notstandsregierung nicht beitreten, seine Partei unterstütze dennoch den Krieg gegen die Hamas als solchen.

In einem Gespräch mit Bundeskanzler Scholz wiederholte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus Ankara sein Angebot, als Vermittler aktiv zu werden. Das teilte das türkische Präsidialamt mit.

Scholz forderte in Berlin im Gespräch mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, eine schnellstmögliche Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas. Der Kanzler habe unterstrichen, „dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Der reiche Golfstaat Katar zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Das Außenministerium in Doha hat Israel allein für das von der Hamas angerichtete Massaker verantwortlich gemacht.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist heute zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch finde „im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie“ statt, hatte der Sprecher des Auswärtigen Amts mitgeteilt. Details des Programmes der Bundesaußenministerin in Israel waren zunächst nicht bekannt.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in Israel erwartet. Gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besuche von der Leyen Israel, „um ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Terroranschläge zu bekunden“ und die israelische Führung zu treffen, teilten die Kommission und das Parlament am späten Abend mit. Auch zu diesem Besuch waren zunächst keine weiteren Details bekannt.

Israel bat Deutschland um Munition für Kriegsschiffe. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zudem sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Blutkonserven und Schutzwesten angefragt worden seien.

Die Lufthansa begann gestern, Deutsche aus Israel heimzufliegen. Ein erster Sonderflug aus Tel Aviv landete am Abend in Frankfurt, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. An Bord seien 372 deutsche Staatsangehörige. Weitere Flüge im Auftrag des deutschen Außenministeriums sollten folgen. Auch Länder wie Frankreich, Großbritannien und Litauen wollten ihre Bürger ausfliegen.

Nach dem überraschenden Hamas-Terrorangriff räumte Militärchef Herzi Halevi Versäumnisse der Armee ein. „Die IDF ist für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger verantwortlich und am Samstagmorgen sind wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden“, sagte er gestern in einer Erklärung. Er plädierte für eine Aufarbeitung der Fehler nach dem Krieg.

Die Vorbereitung der Hamas dauerte nach Aussagen eines hohen Hamas-Funktionärs Monate. Ali Barakeh, Hamas-Funktionär im Exil in der libanesischen Hauptstadt Beirut, sagte der Deutschen Presse-Agentur gestern: „Es hat Monate gedauert die Operation vorzubereiten.“ Bisher hätten sie ihr Ziel erreicht. „Später wollen wir einen Gefangenenaustausch erzwingen“, sagte Barakeh.

Ägypten rief Israel auf, keine Luftangriffe mehr auf seinen einzigen Grenzübergang zum Gazastreifen zu fliegen. Nur so könnten Reparaturarbeiten an der zurzeit geschlossenen Lebensader zum Gazastreifen ausgeführt werden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo.

Grund für die israelischen Angriffe bei Rafah dürften Tunnel unter der Grenze nach Ägypten sein. Es wird davon ausgegangen, dass durch sie auch Waffen geschmuggelt werden. US-Außenminister Blinken, der gestern in Israel zu Gesprächen war, betonte, auch die USA führten Gespräche über die Öffnung von Rafah.