OB-Wahl Dresden: OB-Wahl Dresden: Pegida steigt aus und unterstützt FDP

Dresden - Tatjana Festerling, Kandidatin der Dresdner Wutbürgerbewegung Pegida für das Amt des Oberbürgermeisters, will zur zweiten Wahlrunde am 5. Juli nicht mehr antreten. Die 51-jährige Hamburgerin, die bei der Wahl am Sonntag fast zehn Prozent bekam, hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, nun den amtierenden Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu wählen, der als Unabhängiger angetreten war und die zweitmeisten (31,7 Prozent) Stimmen erzielte.

Auf der üblichen Pegida-Montagskundgebung, zu der am Abend nur noch knapp 1500 Sympathisanten gekommen waren, kündigte die in Hamburg aus der AfD ausgetretene Kandidatin ihren Verzicht an. Zur Begründung sagte sie, eine Oberbürgermeisterin Eva-Maria Stange, die von SPD, Linken und Grünen unterstützt wird, müsse auf jeden Fall verhindert werden. Sie fühle sich dem bürgerlichen Lager zugehörig, sagte die für ihre Grobheiten, Ausfälligkeiten und Flüche berüchtigte Pegida-Frontfrau. Um Rot-Grün-Rot zu verhindern, so Festerling, sei Hilbert „die Kröte, die wir schlucken müssen“. Es gebe zudem keinen ungünstigeren Zeitpunkt, „einen politischen Harakiri-Kurs zu fahren und das bürgerlich-konservative Lager, zu dem wir gehören, zu spalten", sagte Festerling. Viele ihrer Anhänger reagierten enttäuscht auf den Verzicht.

Auch der Kandidat der CDU, Innenminister Markus Ulbig, hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ulbig hatte im ersten Wahlgang nur 15,4 Prozent der Stimmen bekommen. Mit seinem Scheitern verlor die CDU mit Dresden den letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt über 500000 Einwohner.

Festerling kündigte an, man werde dem 43-jährigen Liberalen Hilbert, der für ein unabhängiges bürgerliches Bündnis ins Rennen gezogen war, „genauestens auf die Finger schauen". Als Oberbürgermeister habe er „neutral, ordentlich und offen zu allen Bürgern dieser Stadt" zu sein. „Auch zu den 21000 Bürgern, die mich gewählt haben.“

Pläne von Pegida-Anführer Lutz Bachmann, per Unterschriftensammlung gleich den gesamten Stadtrat auflösen zu lassen, haben sich sofort nach Verkündung in Luft aufgelöst, weil sie ungesetzlich sind. Bachmann hatte am Wahlabend angedroht, man werde die Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD „aus dem Stadtrat jagen“. Anschließend musste er sich erklären lassen, dass Wahlentscheidungen in Deutschland nicht einfach so hopplahopp ungeschehen gemacht werden können. Bei der Pegida-Kundgebung am Montagabend zog Bachmann deshalb seine Unterschirften-Pläne zurück und räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben.

Die Stimmabgabe am 5. Juli wird nun zur echten Lagerwahl zwischen der von Linken getragenen Wissenschaftsministerin Stange und dem bürgerlichen Kandidaten Hilbert, der seit Ende Februar die nach langer Krankheit aus dem Amt geschiedene Helma Orosz (CDU) vertreten hat. Hilbert kann auf Stimmen von CDU-Anhängern und Pegida hoffen. Obwohl Stange in der ersten Wahl mehr Stimmen (36 Prozent) erhalten hatte, werden Hilbert nun die größeren Siegeschancen eingeräumt. Stange hat ihr Wählerpotential schon beim ersten Mal voll ausgeschöpft, heißt es in Dresden. Hilbert hingegen habe noch Luft nach oben.