NPD, Schill-Partei & Co.: NPD, Schill-Partei & Co.: Das sind die Probleme der rechten Parteien

Berlin - Ein Blick auf die Geschichte einiger rechter Parteien in Deutschland zeigt: die Probleme sind stets die gleichen.

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist gegenwärtig die erfolgreichste und mitgliederstärkste rechte Partei in Deutschland. Sie wurde 1964 als rechtsextreme Kleinstpartei gegründet. Zwischen 1966 und 1968 zog sie in mehrere Landtage ein. Inzwischen versinkt die Partei in Bedeutungslosigkeit – zumindest in den Parlamenten. Sie ist nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten.

Der Partei laufen seit Jahren die Mitglieder davon. Hatte die Partei 2008 noch mehr als 7200 Mitglieder, sind es inzwischen noch etwa 5000. Innerparteiliche Streitigkeiten, Untreue-Verdacht, eine Parteispendenaffäre und Finanznöte haben der Partei zugesetzt. 2013 hatte die NPD wegen akuter Geldsorgen alle Mitarbeiter der Berliner Parteizentrale entlassen.  Im selben Jahr kam heraus, dass fast ein Drittel der NPD-Funktionäre vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen sind.

2013 hat sich die NPD bei der Bundestagswahl  im Vergleich zu 2009 verschlechtert: Von 1,5 auf 1,3 Prozent. Ein weiteres Problem der NPD – so wie auch bei allen anderen rechten Parteien - die rechten Parteien konkurrieren umeinander. So ist die AfD der größte Konkurrent der NPD. Viele Wähler mit flüchtlingsfeindlicher Politikeinstellung sehen die  „Alternative für Deutschland“ offenbar als stärkere rechtspopulistische Kraft gegen die Asylpolitik.

Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) war eine rechtsextreme Partei, die 1987 gegründet und 2011 aufgelöst wurde. Bis 2007 war sie die größte rechtsextreme Partei in Deutschland, dann wurde sie von der NPD überholt. Sinkende Mitgliederzahlen, parteiinterne Querelen und der Rücktritt von Gründer Gerhard Frey führten im Jahr 2011 zur Fusion mit der NPD.

Die rechtspopulistische „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO), kurz die Schill-Partei, existierte von 2000 bis 2007. Aushängeschild der Partei war in den ersten drei Jahren Ronald Schill, zu dieser Zeit zweiter Bürgermeister und Innensenator Hamburgs und bekannt als  „Richter Gnadenlos“. Die Partei erhielt 2001 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 19,4 Prozent der Stimmen.

Die  Partei strebte unter anderem eine restriktivere Ausländerpolitik an. Schon zwei Jahre nach der Gründung gab es Differenzen innerhalb der Parteiführung, es gab einen Wechsel im Vorstand, den viele nicht akzeptierten. Mitglieder spalteten sich ab und gründeten eine eigene Partei. Eine Reihe von Eklats beschädigte die Partei weiter, zum Beispiel Gerüchte um Schills Kokain-Konsum und ein vorbestrafter Leibwächter.

Zur Bundestagswahl 2002 trat die Schill-Partei in 15 Bundesländern an. Sie erreichte 0,8 Prozent der Stimmen – eine Wahlniederlage. Zuletzt war die Partei mit 1,2 Millionen Euro verschuldet.

Nachdem Gallionsfigur Schill 2003 nach einem erbitterten Machtkampf  aus der Partei ausgeschlossen wurde, verlor die Partei zunehmend an Bedeutung. 2008 löste sie sich auf.

Die Republikaner, gegründet 1983 in München von ehemaligen CSU-Mitgliedern, wollen  die Überfremdung Deutschlands bekämpfen. Sie hat etwa 6000 Mitglieder – von ehemals 23.000. Bei der letzten Bundestagswahl erhielt sie gerade mal 0,2 Prozent der Stimmen. Ende der 80er feierte sie in Bayern und Baden-Württemberg einige Erfolge. 1992 wurde die Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.  Im Jahr 2005 wurde diese Einstufung aufgehoben. Eine Kooperation mit der DVU scheiterte, es kam zum Streit.

In der Szene hat sie kaum Bedeutung, da sie dort als zu weich wahrgenommen wird, wodurch sie besonders für die jüngere Rechte nicht attraktiv genug erscheint.

Eine Nische zwischen NPD und  Union haben die Republikaner nicht gefunden – und werden sie wohl durch die AfD auch nicht mehr finden.