Parlamentswahl Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an
Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls „Premier für alle Niederländer“ werden. Künftige Partner dienen sich an.
Den Haag - Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen. Der Rechtsaußen will künftig mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von 13 Jahren von der nationalen Politikbühne abtritt.
Potenzielle Partner für Wilders sind die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der erst kürzlich gegründete Neue Soziale Vertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt und die Bauer Bürger Bewegung (BBB), die vor allem eine weniger strenge Klimapolitik anstrebt.
Wilders versicherte in der Wahlnacht, dass er seine radikalsten Forderungen wie ein Koranverbot und die Schließung von Moscheen erst einmal nicht durchsetzen wolle. „Wir bleiben innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes“, beteuerte er. „Ich werde ein Premier für alle Niederländer sein - egal wo man herkommt und welche Religion man hat.“ Bei der Parlamentswahl vom Mittwoch hatte Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentssitze geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die VVD mit 24.
Wilders darf sondieren
Die Initiative für Sondierungsgespräche liegt in den Niederlanden traditionell bei der größten Partei und damit bei Wilders. Ruttes Nachfolgerin als VVD-Chefin, Dilan Yesilgöz, hatte vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Wilders ausgeschlossen, doch in der Wahlnacht äußerte sie sich auffallend weniger eindeutig.
Auch Omtzigt zeigte sich prinzipiell offen. Im Wahlkampf hatte er dagegen noch gesagt, Wilders' Auffassungen seien teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar, weshalb er als Partner nicht infrage komme. Die BBB-Chefin Caroline van der Plas würde gern mit Wilders regieren.
Wilders stieß am Donnerstag in Den Haag mit seinen Gefolgsleuten auf den Wahltriumph an. „Es hat geklappt“, sagte er. „Wir haben 37 Sitze geholt, könnt ihr euch das vorstellen?“ Nun werde sich seine Partei für den normalen Niederländer einsetzen, der die Politik der vergangenen Jahre satt habe. Seine Ziele seien eine strengere Asylpolitik, mehr Wohnungen und ein besseres Gesundheitssystem. Er sei dabei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit. „Der Niederländer verdient es, und dann wird es auch so kommen, dass die
Entsetzen über Wilders-Erfolg
Flüchtlingsorganisationen und muslimische Verbände äußerten sich entsetzt über den Erfolg des Rechtspopulisten. Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Interessenverbands, sagte, wenn Wilders sein Wahlprogramm in die Tat umsetze, könnten Muslime in den Niederlanden ihre Religion nicht mehr frei ausüben.
Wegen seiner antiislamischen Auffassungen steht Wilders schon seit 20 Jahren im Fadenkreuz radikaler Islamisten und wird rund um die Uhr bewacht. Im jüngsten Wahlkampf schlug er versöhnlichere Töne an, weil er erstmals seit langer Zeit eine Möglichkeit sah, wirklich an die Regierung zu kommen. 2010 hatte er einmal vorübergehend eine Minderheitsregierung unter Premier Mark Rutte toleriert. Doch die Zusammenarbeit war 2012 gescheitert.
Ruttes derzeitige Vier-Parteien-Koalition war im Juli im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. In der Folge kündigte er nach 13 Jahren als Regierungschef seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.
