Neue Bundesländer: Neue Bundesländer: Ministerpräsidenten beraten mit Kanzlerin über Finanzen

Köthen/dpa. - Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist an diesem Donnerstag eines des zentralen Themen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen. Die Regierungschefs der Ost-Länder wollen sich auf eine einheitliche Linie einigen und diese mit dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutieren, wie es im Vorfeld hieß. Die Sitzung in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld steht unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU).

Bei den Finanzen geht es um den 2019 auslaufenden Solidarpakt II. Derzeit wird diskutiert, die spezielle Förderung des Ostens dann zu beenden und stattdessen strukturschwache Regionen in Ost und West gezielt zu fördern. Damit könnten dann ab 2020 auch westdeutsche Regionen von einer stärkeren Förderung profitieren. Die Ost-Ministerpräsidenten wollen bei dem Treffen mit der Kanzlerin aber auch erreichen, dass auch künftig ostdeutsche Belange ausreichend berücksichtigt werden.

Weiteres wichtige Thema ist die Demografiestrategie des Bundes. Hierzu soll es im Oktober ein Gipfeltreffen in Berlin geben. Bei der Konferenz in Zeitz werden die ostdeutschen Regierungschefs darauf drängen, dass Besonderheiten im Osten berücksichtigt werden. Dazu zählen zum Beispiel der größere Anteil an Alleinerziehenden im Osten, der bei der Ausstattung mit Kitas oder Schulen eine Rolle spielen kann. Auch die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur im Osten soll vom Bund berücksichtigt werden.

Die Energiewende mit der Abschaltung der Atomkraftwerke wird ebenfalls Thema der Regierungschefs sein. Hier wollen die Länder auch über Bestrebungen aus Sachsen reden, die Stromsteuer zu senken. Dafür zeichnete sich bislang allerdings keine Mehrheit ab. Eine größere Zustimmung dürfte hingegen ein Vorstoß Sachsens erhalten, wonach der Bund künftig mehr Geld in den Stadtumbau steckt und eine Lösung für die Altschulden von kommunale Wohnungsbaugesellschaften gefunden wird. Hintergrund ist, dass die Mittel für den Stadtumbau Ost 2015 auslaufen.

Bei den Beratungen werden zunächst nur die Regierungschefs der Länder zusammentreffen, später wird auch die Kanzlerin dazukommen. Daneben werden auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner, zu der Konferenz erwartet. Zum Abschluss ist eine Pressekonferenz geplant.