Iran: Nach Tod Raisis: Reaktionen von Putin, Michel und anderen

Washington/Brüssel - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat die US-Regierung ihr Beileid bekundet. US-Außenminister Antony Blinken teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die Vereinigten Staaten bekundeten ihr „offizielles Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten und weiterer Regierungsmitglieder bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Irans. „Während der Iran einen neuen Präsidenten wählt, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten“, hieß es weiter in der Mitteilung.

Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Der Iran und die USA standen in der Vergangenheit immer wieder am Rande eines Krieges. Gerade in den vergangenen Monaten spitzten sich die Spannungen angesichts des Nahost-Konflikts zeitweise dramatisch zu. Die US-Regierung traktiert den Iran auch seit langem mit weitreichenden Sanktionen.

Auch EU-Ratschef Charles Michel hat im Namen der EU sein Beileid bekundet. „Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus“, schrieb Michel auf seinem offiziellen Account auf X. „Unsere Gedanken sind bei den Familien.“

Ähnlich äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. „Die EU spricht den Familien aller Opfer und den betroffenen iranischen Bürgern ihr Mitgefühl aus“, hieß es in einer knappen Mitteilung. „Frankreich spricht der Islamischen Republik Iran sein Beileid nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi, Außenminister Hussein Amirabdollahian und ihren Begleitern aus“, heißt es auch vom französischen Außenministerium. UN-Generalsekretär António Guterres kondolierte ebenso.

Raisi und der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Raisi war knapp drei Jahre lang Präsident des Irans. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpassten.

Die EU hatte erst vergangene Woche ihre bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Hintergrund ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten.

Vorsichtige Hoffnung darauf, dass Irans Führung nach dem Ableben des Hardliners Raisi einen neuen Kurs einschlagen könnte, äußerte hingegen der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Er sagte dem „Spiegel“: „Der oberste Führer Chamenei hat jetzt erneut die Gelegenheit, die Politik seines Landes zu mäßigen.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf Wandel.

Kremlchef Wladimir Putin hat Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt. „Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, hieß es in einem Beileidsschreiben Putins an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

„Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen.“ Die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind traditionell eng.

Bei einem Telefonat mit Raisis erstem Vize Mohammed Mochber, der die Amtsgeschäfte übernahm, bekräftigte Putin nach Kremlangaben das Bestreben nach einer weiteren Festigung der Zusammenarbeit beider Länder. Laut Kreml gab es zunächst kein Ersuchen Teherans an Moskau, bei der Aufklärung der Absturzursache behilflich zu sein. Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander. Die Ukraine beklagt seit langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping drückt in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ aus und spricht der Regierung und dem Volk sein „aufrichtiges Beileid“ aus, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mit. „Sein bedauerlicher Tod ist ein großer Verlust für das iranische Volk und auch das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, so der Sprecher weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Iran ebenfalls kondoliert. Er spreche dem iranischen Volk und den Familien Raisis sowie der weiteren Verstorbenen sein Beileid aus, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X.

Polens Präsident Andrzej Duda steht indes in der Kritik, nachdem er in einem Kondolenzschreiben eine Parallele zum Flugzeugunglück von Smolensk gezogen hat. Er sei tief berührt vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz, schrieb Duda auf der Plattform X. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in ihren Geschichtsbüchern.

„Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren, kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten Menschen und Freunden zurückbleibt.“

Beim Absturz der polnischen Regierungsmaschine am 10. April 2010 beim Landeanflug auf das russische Smolensk waren alle 96 Menschen an Bord ums Leben gekommen, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn. Dort hatten 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende polnische Offiziere ermordet.

Viele Polen nahmen Anstoß daran, dass Duda die Trauer nach dem Tod Raisis, der in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein soll, mit der Trauer um Kaczynski gleichsetzte.

„Duda beweint einen Verbrecher und Verbündeten Putins“ kritisierte ein Nutzer und postete dazu ein Bild aus dem Iran, das öffentliche Hinrichtungen mittels Erhängen an Baukränen zeigte. Er verstehe, dass Duda als Staatsoberhaupt sein Beileid ausdrücken müsse, kommentierte Bartosz Wielinski, Chefredakteur der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Der Verweis auf Smolensk sei aber „zutiefst unangemessen“. Andere forderten Duda auf, seinen Beileid-Post zu löschen.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev zeigt sich kurz nach einem Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Der aserbaidschanische Präsident war der letzte Staatsmann, der Raisi lebend gesehen hatte. Auf der Internetseite Aliyevs gab es Fotos und ein Video von dem „historischen Besuch“.

Auch der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb auf X, über „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran“. Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk.

Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl.

Von den vom Iran unterstützen Milizen in der Region kamen ebenfalls Worte der Trauer. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein großer Unterstützer und „ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina“ gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthi im Jemen. Der Tod Raisis sei „nicht nur ein Verlust für den Iran, sondern für die gesamte islamische Nation, Palästina und Gaza“, erklärte ein Sprecher auf X. Auch die palästinensische Hamas bekundete ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit dem „brüderlichen iranischen Volk“. Der Vorfall habe das Leben „eines der besten iranischen Anführer“ gefordert, hieß es in einer Erklärung auf Telegram.